Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Ministerrat hat den Entwurf zur Novellierung des Landeshochschulgesetzes beschlossen. Weiterbildung, Spitzenforschung und Gründungen aus Hochschulen werden gestärkt, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen in Baden-Württemberg zu unterstützen.

Der Tourismus im Land ist so stark wie nie zuvor. Nach einer aktuell veröffentlichten Studie hat der Bruttoumsatz im Tourismus in Baden-Württemberg im Jahr 2023 einen neuen Höchstwert von 25,9 Milliarden Euro erreicht.

Im Rahmen des Investitionspakts „Soziale Integration im Quartier“ fördert das Land 29 Kommunen mit insgesamt 15 Millionen Euro. Die Projekte beleben die Stadt- und Ortskerne langfristig und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Um die Hochwasserschäden mit rund 50 Millionen Euro an Landesstraßen zu beheben, müssen einige Erhaltungsmaßnahmen aus dem Sanierungsprogramm 2024 verschoben werden.

Rund 476 Millionen Euro hat das Land in die Sanierung und Modernisierung der landeseigenen Immobilien investiert. Das zeigt der digitale Geschäftsbericht der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung Baden-Württemberg für das Jahr 2023.

Die Stuttgarter Straßenbahnen AG erhält 40 neue Stadtbahnwagen. Das Land bezuschusst diese Anschaffung mit rund 84 Millionen Euro und investiert damit in nachhaltige Mobilität. Die Fahrgäste können sich über mehr Komfort und Barrierefreiheit freuen.

Minister Peter Hauk kritisiert die Mittelkürzungen des Bundes bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes. Das Land versucht nun, die finanziellen Auswirkungen auf die Landwirtschaft und den Ländlichen Raum bestmöglich abzumildern.

Mit einem neuen Förderprogramm unterstützt das Land den Ausbau von Photovoltaik an Mobilitätsinfrastrukturen mit vier Millionen Euro. Bewerbungen sind bis zum 10. Oktober 2024 möglich.

Minister Peter Hauk hat sich über aktuelle LEADER-Projekte im Landkreis Rastatt informiert. Von der Spitzenforschung für mehr Nachhaltigkeit bis zur traditionellen Hausbrennerei unterstützt das Fördeprogramm LEADER vielfältige Projekte zur Stärkung des Ländlichen Raums.

Um sich über die Herausforderungen der Weinbaubranche auszutauschen, hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk das Deutsche Weininstitut besucht. Dabei stand die aktuell schwierige Marktlage und die Absatzförderung auf nationaler und europäischer Ebene im Fokus.