Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land möchte die Verfahren in den Straßenverkehrsbehörden verschlanken und beschleunigen. Das Gesetz ist Teil einer größeren Novellierung straßenverkehrsrechtlicher Zuständigkeitsregelungen des Landes.

Kultusministerin Theresa Schopper hat gemeinsam mit der Bundesbeauftragten Kerstin Claus ein Programm für Schutzkonzepte gegen sexualisierte Gewalt an den Schulen im Land vorgestellt.

Das Umweltministerium und der NABU unterstützen auch in diesem Jahr wieder Kommunen im Rahmen von „Natur nah dran“ bei der Gestaltung von neuen Lebensräumen für Insekten.

Mit dem Projekt „Standortanalyse zur ärztlichen Versorgung im Ländlichen Raum“ leistet das Land einen wichtigen Beitrag, um die ärztliche Versorgung im Ländlichen Raum nachhaltig zu sichern.

Im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum fördert das Land in diesem Jahr 1.042 Projekte mit 101,4 Millionen Euro. Die Förderung löst ein Investitionsvolumen von insgesamt 753 Millionen Euro aus.

Das Sofortprogramm Einzelhandel / Innenstadt wird mit den Förderlinien „Veranstaltungen“ und „Stadtmarketing“ und mit leicht angepassten Konditionen fortgeführt. Anträge können ab sofort gestellt werden.

2024 hat der Verkehrswarndienst 63.944 Verkehrs- und Gefahrenmeldungen in Baden-Württemberg abgesetzt. Die häufigsten Verkehrsstörungen betrafen den Autobahnabschnitt der A5 zwischen Karlsruhe und Basel.

Das Volksbegehren gegen die drohende Aufblähung des Landtags ist rechtens, wie der Verfassungsgerichtshof in Stuttgart bekanntgab.

Das Land fördert die Anschaffung von 182 Bussen für den öffentlichen Personennahverkehr mit über 36 Millionen Euro. Der Schwerpunkt liegt dabei auf klimaschonenden Antrieben.

In der Gemeinde Herrischried ist das neue Breitbandortsnetz in Betrieb gegangen. Die Versorgung mit Glasfaser im Land hat sich zwischen Mitte 2022 und Mitte 2024 mehr als verdoppelt.