Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Gesetzentwurf zur Eindämmung sogenannter Share Deals hat den Finanzausschuss des Bundestages passiert. Das Land hat sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich für die Eindämmung von Steuervermeidung bei der Grunderwerbsteuer und damit für mehr Steuergerechtigkeit stark gemacht.

Die Landesregierung hat 24 Leuchtturmprojekte im Landeswettbewerb „RegioWIN 2030 – Regionale Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Nachhaltigkeit“ ausgezeichnet. Damit leistet das Land einen Beitrag für intelligenten wirtschaftlichen Wandel, aber auch für ein ökologischeres Europa.

37 Kultureinrichtungen im Land erhalten bei der Umsetzung digitaler Projekte Unterstützung durch das Programm KULTUR.GEMEINSCHAFTEN. Die hohe Qualität und Vielseitigkeit der Projekte zeigen, dass Kultureinrichtungen auch in der Krise kreativ sind und spannende Formate entwickeln.

Zur Stärkung des nachhaltigen Umgangs mit heimischen Rohstoffen hat die Landesregierung den Entwurf für ein Rohstoffkonzept Baden-Württemberg vorgelegt. Derzeit läuft die Verbändeanhörung, Anregungen können auch über das Beteiligungsportal eingebracht werden.

Ab kommenden Montag, 19. April, können sich in Baden-Württemberg alle Menschen über 60 Jahre gegen das Coronavirus impfen lassen. Da ein großer Andrang zu erwarten ist, sollten über 70-Jährige in dieser Woche noch die Chance nutzen, Termine zu vereinbaren.

Die Landesregierung hat den Weg für Härtefallhilfen und die Fortführung des fiktiven Unternehmerlohns geebnet. Damit wird eine wesentliche Förderlücke in der Überbrückungshilfe III aus Landesmitteln geschlossen. Die Härtefallhilfen bieten künftig auch individuelle Unterstützung für diejenigen, die bisher keinen Zugang zu den Programmen haben.

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart beginnt der Prozess gegen die rechtsextreme „Gruppe S“. Baden-Württemberg hat rechtsextremistische Bestrebungen fest im Blick und geht mit aller Härte gegen diese vor.

Geflügel im Reisegewerbe darf nur noch verkauft werden, wenn die Tiere längstens vier Tage vor der Abgabe auf Geflügelpest untersucht wurden. Dies dient dem Schutz der Geflügelhaltungen im Land.

Das Wissenschaftsministerium fördert ein Forschungsprojekt der Universitäten Freiburg und Heidelberg zu den Lebenswelten lesbischer Frauen im deutschen Südwesten in der Zeit des Nationalsozialismus und im Nachkriegsdeutschland.

Die Stiftung Theater Lindenhof erhält weitere 353.000 Euro aus dem Corona-Nothilfefonds der Landesregierung für Kunst- und Kultureinrichtungen.