Pressemitteilungen aller Ministerien

Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut muss der von 19 auf sieben Prozent reduzierte Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie auch über das Jahr 2023 hinaus beibehalten werden.

Iris Janke ist die neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Offenburg. Sie hat bereits viele Jahre Verantwortung als Leiterin der Staatsanwaltschaften Lörrach und Waldshut-Tiengen getragen.

Mit einer Luft- und Raumfahrtstrategie bereitet die Landesregierung den Weg zu einer digitalen, nachhaltigen und kooperativen Luft- und Raumfahrt vor. Darin werden exzellente Forschung und innovative Unternehmen verbunden. Für die Umsetzung der Strategie stehen rund 42 Millionen Euro zur Verfügung.

Das Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT II) bietet in der neuen Förderperiode eine Vielzahl von neuen und weiterentwickelten Maßnahmen. Mit dem Programm will das Land die landwirtschaftliche Produktion und die Kulturlandschaftserhaltung gezielt auf regionaler Ebene nachhaltig fördern.

Bei der vierten Sitzung des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum hat Minister Peter Hauk die Bedeutung der interministeriellen Zusammenarbeit betont. Sie sei eine gute Basis, um für die Menschen im Ländlichen Raum Werte zu generieren.

Im Landkreis Esslingen wurde ein Wolf durch Bilder einer Fotofalle sicher nachgewiesen. Die Gemeinde Esslingen liegt außerhalb der Fördergebiete Wolfsprävention Schwarzwald und Odenwald.

Das Land bezuschusst die Stilllegung und den Anschluss der Kläranlage Uiffingen an die Kläranlage Wölchingen in Boxberg. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten dadurch eine moderne und effiziente Abwasserbehandlung.

Apotheken sind ein wichtiger Pfeiler der Gesundheitsversorgung im Ländlichen Raum. Im Rahmen einer Fachveranstaltung zum Update des Gutachtens zur Qualität der Arzneimittelversorgung haben die Minister Peter Hauk und Manne Lucha zusammen mit der Fachöffentlichkeit die Ergebnisse des Gutachtens erörtert.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich mit Spitzenfrauen aus baden-württembergischen Unternehmen zum vierten „Women Leadership Lunch“ im Neuen Schloss in Stuttgart getroffen. Dabei ging es um Chancen und Risiken von New Work und Künstlicher Intelligenz für die baden-württembergische Wirtschaft und Arbeitswelt.

Die Ratingagentur Moody's bewertet die Kreditwürdigkeit des Landes mit AAA. Damit erhält das Land weiterhin die bestmögliche Bewertung. Begründet wird dies mit der soliden und nachhaltigen Haushaltsführung, der umsichtigen Haushaltsaufstellung und der weitsichtigen Schuldenstrategie während der Pandemie.