Pressemitteilungen aller Ministerien

Mehr als 100 Dashcam-Systeme kommen ab sofort bei der Polizei Baden-Württemberg zum Einsatz, um Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr beweissicher dokumentieren zu können. Dies soll noch mehr Sicherheit auf den Straßen im Südwesten schaffen.

Mit Hilfe der Städtebauförderung wurde die Ortsmitte des Ortsteils Mittelschefflenz in Schefflenz lebendig gestaltet. Ziel war es, einen zentralen Platz für die Bürger zu schaffen.

Das Tourismusinfrastrukturprogramm 2023 ist gestartet. Bis zum 1. Oktober können Städte und Kommunen Anträge auf Förderung ihrer geplanten Infrastrukturmaßnahmen stellen.

Die Gemeinde Epfendorf erhält vom Land knapp 700.000 Euro zur Stilllegung der alten Kläranlage in Epfendorf-Talhausen und den Anschluss des Ortsteils an das Abwassernetz der Gemeinde. Dadurch erhalten die Bürgerinnen und Bürger eine moderne und effiziente Abwasserbehandlung.

Der Bundesrat hat einer Verordnung der Bundesnetzagentur zum Anspruch auf Breitbandversorgung zugestimmt. Für eine erfolgreiche Digitalisierung braucht das Land Datenstraßen in jedes Dorf.

Anlässlich des Gelöbnisses von Rekrutinnen und Rekruten vor dem Schloss Bruchsal betonte Innenminister Thomas Strobl die Bedeutung der Bundeswehr für Frieden und Freiheit im Land.

Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat im Rahmen der Städtebauförderung rund 237 Millionen Euro für 313 städtebauliche Maßnahmen im Land bewilligt. In den neu hinzu gekommenen Sanierungsgebieten sollen rund 2.500 neue Wohnungen entstehen.

Die Innenministerkonferenz legt den Grundstein für das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz. Es wird zum Motor der Krisenprävention und des Krisenmanagements von Bund und Ländern.

Die Landesziele im Radverkehr und das Engagement der kommunalen Ebene standen im Mittelpunkt beim zweiten RadKONGRESS Baden-Württemberg in Mannheim. Verkehrsminister Winfried Hermann präsentierte zudem den RadREPORT 2022.

Land und Bund haben die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortskern III“ in Rutesheim mit rund 5,67 Millionen Euro Finanzhilfen gefördert. Mit Hilfe der Städtebauförderung wurde der Ortskern lebendig und zukunftsfähig gestaltet.