Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Großprojekt Grundsteuerreform startet in die nächste Phase: Ab 1. Juli 2022 können Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken ihre Grundsteuererklärung abgeben. Die Abgabefrist ist der 31. Oktober 2022.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann besucht am 30. Juni 2022 den Ostalbkreis. Auf dem Programm stehen eine Ortsbegehung des geplanten Technologieparks ASPEN, ein Fachgespräch, ein Besuch beim Batteriespezialisten VARTA sowie ein Bürgerempfang.

Das Rebgewann Altenberg wurde neu gestaltet. Das neue Rebverfahren verbessert nun die Bewirtschaftung für die Wengerter erheblich. Als Andenken an das Projekt wurde ein Gedenkstein eingeweiht, der an das Engagement des Vorstandes und an das Instrument der Flurneuordnung erinnern soll.

Zum bundesweiten Digitaltag hat das Land der digitalen Kommune von morgen weiteren Schwung gegeben. Bei einer Onlineveranstaltung standen die Themen Cybersicherheit, Sensorennetzwerke für die Smart City sowie digitale und nicht digitale Verwaltungsdienste im Fokus.

Baden-Württemberg und Bayern haben sich auf der Finanzministerkonferenz für die OECD-Steuerreform ausgesprochen. Gleichzeitig weisen die Länder aber auf die Herausforderungen bei der Umsetzung des Zwei-Säulen-Projekts der OECD hin.

Mit einer gemeinsamen Erklärung für einen besseren Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor Gewalt setzen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein starkes Zeichen: Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst nehmen wir nicht tatenlos hin.

Effiziente Wärmenetze bringen die Energiewende im Wärmesektor voran. Deshalb hat das Land das Förderprogramm „Energieeffiziente Wärmenetze“ um ein Jahr verlängert. Nächster Bewerbungsstichtag ist am 15. August 2022.

Die Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Neue Ortsmitte“ in Reute wurde mit Fördermitteln des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen erfolgreich abgeschlossen. Mit Hilfe der Städtebauförderung erhielt die Ortsmitte von Reute ein neues Gesicht.

Mehr als 100 Dashcam-Systeme kommen ab sofort bei der Polizei Baden-Württemberg zum Einsatz, um Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr beweissicher dokumentieren zu können. Dies soll noch mehr Sicherheit auf den Straßen im Südwesten schaffen.

Mit Hilfe der Städtebauförderung wurde die Ortsmitte des Ortsteils Mittelschefflenz in Schefflenz lebendig gestaltet. Ziel war es, einen zentralen Platz für die Bürger zu schaffen.