Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg hat einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, Flüchtlinge, die eine Ausbildung oder ein Studium aufgenommen haben, bei der Ausbildungsförderung nicht im Regen stehen zu lassen.

Im Innenministerium sind der Politische Staatssekretär Wilfried Klenk und Staatssekretär Julian Würtenberger offiziell in ihr Amt eingeführt worden.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat 59 Breitbandförderbescheide in Höhe von insgesamt 15,4 Millionen Euro übergeben. Auch 2018 stellt das Land wieder einen dreistelligen Millionenbetrag für den Ausbau des schnellen Internets im Land zur Verfügung.

Das Badische Landesmuseum hat zusammen mit der Universität Zagreb eine neue Kooperation abgeschlossen. Die Kooperation ist eine von drei international wichtigen Abkommen für die 2019 startende Große Landesausstellung des Badischen Landesmuseums „Kaiser und Sultan – Nachbarn in Europas Mitte. 1600 – 1700“ in Karlsruhe.

Anlässlich seiner Delegationsreise auf den Balkan hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann für eine Aufnahme von Serbien in die Europäische Union ausgesprochen. Die Leistungen Serbiens im Beitrittsprozess zur EU verdienten großen Respekt. Baden-Württemberg will die Beziehungen zu Serbien weiter vertiefen und ausbauen.

Landtagsvizepräsident Wilfried Klenk wird politischer Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration. Der bisherige Amtschef Julian Würtenberger wird die Aufgabe des beamteten Staatssekretärs übernehmen.

Zum dritten Mal in Folge nehmen Wohnungseinbrüche in Baden-Württemberg ab. Zudem hat sich seit 2013 die Aufklärungsquote des Wohnungseinbruchsdiebstahls nahezu verdoppelt. Die Polizei setzt auch stark auf Information zur Einbruchsprävention für Bürgerinnen und Bürger, um den Einbruch von vornhinein zu verhindern.

Neue Zahlen aus dem Breitbandatlas des Bundes belegen eine Zunahme der Breitbandversorgung in Baden-Württemberg. Eine flächendeckende Versorgung mit 50 Mbit/s ist jedoch nur ein erster Schritt. Die Zukunft sind gigabitfähige Netze.

429 neue Kommissarinnen und Kommissare wurden an der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen verabschiedet. Insgesamt schafft die Landesregierung in dieser Legislaturperiode 1.500 zusätzliche Stellen bei der Polizei. Dafür stockt das Land auch die Ausbildungkapazitäten an der Hochschule für Polizei auf.

Anlässlich des zweiten Jahrestags der Terroranschläge von Brüssel besuchte Innenminister Thomas Strobl die belgische und europäische Hauptstadt und erinnerte an die schrecklichen Terroranschläge. Am 22. März 2016 haben mehrere Selbstmordattentäter 32 Menschen getötet und mehr als 300 verletzt.