Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg hat sich im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats mit zwei Anträgen erfolgreich für eine Änderung des Kohleausstiegsgesetzes und dem von der Europäischen Union geplanten „Just Transition Fund“ eingesetzt.

Mit dem neuen Programm „Tanzförderung BW“ investiert das Land in fünf Jahren bis zu 450.000 Euro. Ziel ist es, freien Tanz- und Performance-Ensembles Planungssicherheit zu geben und die nationale und internationale Relevanz des Tanzes zu stärken.

Am Dienstagabend wurde die erste Infektion mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg im Landkreis Göppingen nachgewiesen. Gesundheitsminister Manne Lucha mahnt zur Besonnenheit. Das Land hat sich auf einen Infektionsfall früh vorbereitet.

Besonders sparsame Haushaltsgeräte lohnen sich: neben einem guten Preis-Leistungsverhältnis, verbrauchen sie wenig Energie und Wasser und tragen so zum Umweltschutz bei.

Die am Freitag, 21. Februar 2020, auf dem Stuttgarter Flughafen gelandeten deutschen Staatsbürger und Angehörige aus der chinesischen Provinz Hubei beziehungsweise der Stadt Wuhan sind alle gesund. Dies ergaben die ersten medizinischen Untersuchungen direkt nach der Ankunft am Stuttgarter Flughafen durch Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdiensts.

15 China-Rückkehrer aus der Provinz Hubei und der Stadt Wuhan sind am Stuttgarter Flughafen gelandet. Sie werden zunächst vorsorglich isoliert und durch das Deutsche Rote Kreuz medizinisch und psychologisch betreut.

Weniger Unterrichtsausfall an den öffentlichen Schulen im Land: Die fünfte Vollerhebung zum Unterrichtsausfall zeigt eine positive Tendenz. Für Kultusministerin Susanne Eisenmann ist die Erhebung ein Beleg dafür, dass die Maßnahmen des Landes gegen den Lehrkräftemangel greifen.

Innenminister Thomas Strobl hat die Gewalttat von Hanau verurteilt. Den Sicherheitsbehörden im Land liegen keine konkreten Hinweise auf rechtsextremistische Anschläge in Baden-Württemberg vor.

Das Messnetz der Europäischen Umwelt Agentur zur Grundwasserüberwachung ist ab sofort bei der Landesanstalt für Umwelt abrufbar. Es umfasst 120 Messstellen, die im einen repräsentativen Überblick über die Belastung des Grundwassers im Land liefern.

Für Schul- und Kindergartenkinder gilt ab 1. März 2020 bundesweit eine gesetzliche Impfpflicht gegen Masern. Mit einer Handreichung unterstützt das Land die Schulen bei der Umsetzung des Gesetzes.