Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Ministerrat hat die Eckpunkte zum Landeskonzept Mobilität und Klima beschlossen. Damit wird ein wichtiger Meilenstein erreicht. Das Landesmobilitätskonzept ist ein kooperativer Fahrplan zur Umsetzung der Verkehrswende in Stadt und Land.

Themen der 93. Justizministerkonferenz in Berlin waren die Digitalisierung, der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und Kinderpornografie und der Schutz von Mietern.

Das Land bezuschusst die Verbesserung der Wasserversorgung in Wildberg mit rund 2,17 Millionen Euro. Eine neue Leitung sorgt für eine effiziente und sichere Trinkwasserversorgung, von der die Menschen im Ortsteil Schönbrunn profitieren.

Das Land hat die dritte Tranche des Denkmalförderprogramms 2022 freigegeben und unterstützt damit 42 Kulturdenkmale mit rund 3,7 Millionen Euro. Gefördert werden kirchliche, kommunale und private Vorhaben.

Minister Peter Hauk hat die 20 neuen Aktionsgruppen für die Förderperiode 2023 bis 2027 des Regionalentwicklungsprogramms LEADER der Europäischen Union bekanntgegeben. Die mit breiter Bürgerbeteiligung erstellten regionalen Entwicklungskonzepte konnten durch ihre hohe Qualität überzeugen.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat bei einem Austausch zur Umsetzung des Green Deal in den Regionen Europas die Bedeutung der Unternehmen auf dem Weg in eine nachhaltige und klimaneutrale Zukunft hervorgehoben.

Das Land kann in den kommenden beiden Jahren mit Steuermehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro rechnen. Damit wird das Land die Entlastungsmaßnahmen des Bundes finanzieren.

Der Landesbeirat für Tierschutz diskutiert angesichts der allgemeinen Kostensteigerungen und der hohen Auslastung einen Rettungsschirm für Tierheime. Die Tierheime im Land leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag und sind in dieser Krisenzeit auf zusätzliche Unterstützung angewiesen.

Der Deutsche Mobilitätspreis geht 2022 nach Baden-Württemberg: In der Kategorie Erfahrungstransfer haben Land und Kommunen den Preis für die Vernetzung kommunaler Fachkräfte für Nachhaltige Mobilität erhalten. Die Preisverleihung fand am 27. Oktober in Berlin statt.

Länder und Kommunen digitalisieren immer mehr Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein fordern den Bund auf, noch nicht abgerufene Fördermittel auch 2023 zur Verfügung zu stellen, damit laufende Projekte abgeschlossen werden können.