Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Zahl der Drogentoten in Baden-Württemberg ist 2016 weiter angestiegen. Insgesamt verstarben 170 Personen an den Folgen des Drogenkonsums. Haupttodesursache bleibt das Heroin. Im Bereich der Suchtprävention besteht seit Jahren eine intensive und erfolgreiche Kooperation zwischen Polizei, Kommunen, Schulen und Sozialeinrichtungen.

Das Kabinett hat dem Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums zugestimmt und den maximalen Fördersatz bei Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen – also wenn Straße und Schienen sich kreuzen – im Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes auf 75 Prozent erhöht.

Der Naturschutzbund Baden-Württemberg und das Umweltministerium haben die zehn Gewinner des Wettbewerbs „Natur nah dran“ bekannt gegeben. Der Preis fördert Kommunen die auf Freiflächen wertvolle Biotope schaffen. Insgesamt hatten sich in diesem Jahr 69 Kommunen um die bis zu 15.000 Euro Fördermittel beworben.

Das Ministerium für Verkehr hat ein neues Bürgerbusprogramm auf den Weg gebracht. Damit wird zum einen die Beschaffung von barrierefreien Fahrzeugen unterstützt und zum anderen die Anschaffungskosten von „Personenbeförderungsscheinen“ für die ehrenamtlich tätigen Fahrerinnen und Fahrer erstattet.

Geringere Kosten, schnellere Verbindungen, mehr und moderne Züge: das ist das Ergebnis der Ausschreibung für das Netz „Rheintal“. Unter dem Strich hat die DB Regio AG das beste Angebot abgegeben. Das Netz soll im Juni 2020 in Betrieb gehen. Dem neuen Fahrplankonzept war ein intensives Beteiligungsverfahren vorausgegangen.

In Kornwestheim hat die Auftaktveranstaltung zur Dialogreihe des Kabinettsausschusses „Starke und lebenswerte Ländliche Räume in Baden-Württemberg” stattgefunden. Bis Juli sollen fünf regionale Bürgerdialoge in ganz Baden-Württemberg stattfinden, die jeweils unter einem thematischen Schwerpunkt stehen werden.

Mit rund sieben Millionen Euro unterstützt die Stiftung Naturschutzfonds Naturschutzprojekte in Baden-Württemberg. Mittel können Verbände, Vereine, Hochschulen, Kommunen aber auch Privatpersonen beantragen. Das Geld stammt größtenteils aus Ersatzzahlungen für Eingriffe in die Natur und das Landschaftsbild.

Immer wieder kommt es im Land zu Hochwassern mit zum Teil beträchtlichen Schäden. Experten sind sich einig darüber, dass der Klimawandel die Hochwassergefahr weiter verschärfen wird. Die aktualisierten Hochwasserrisikokarten zeigen, welche Flächen und Gebäude ein erhöhtes Überflutungsrisiko aufweisen.

Im Jahr des 200. Fahrrad-Jubiläums hat die Initiative RadKULTUR sechs RadKULTUR-Kommunen ausgewählt, die mit Förderung des Landes die Begeisterung am Radfahren im Alltag auf vielfältige Weise erleben wollen: Bad Säckingen, Bühl, Landkreis Heilbronn, Kirchheim unter Teck, Ostfildern und Ravensburg. Dort findet 2017 ein vielfältiges Programm rund um das Thema RadKULTUR für die BürgerInnen statt.

Innenminister Thomas Strobl hat darauf hingewiesen, dass die Bedrohungslage in Deutschland auch für die närrische Zeit gelte. Die Landesregierung setzt alles daran, um den Menschen im Land die größtmögliche Sicherheit zu bieten und entwicklt passgenaue Konzepte für entsprechende Veranstaltungen.