Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies die Klage von PETA gegen das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ab und bestätigte somit die Auffassung des Ministeriums, dass die Organisation die Anerkennungsvoraussetzungen des Mitwirkungs- und Verbandsklagegesetzes nicht erfülle.

Innenminister Thomas Strobl begrüßt die aktuellen Beschlüsse der Großen Koalition in Berlin, nach denen der Einbruch in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bestraft werden soll. Die Verschärfung sei der entscheidende Fortschritt bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen.

Das geplante Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung ist endgültig gescheitert. Umweltminister Franz Untersteller bezeichnete die vollmundig verkündeten klimapolitischen Ziele der Bundesregierung als wertlos ohne Maßnahmen.

Ab Juni 2019 soll die Hohenzollerische Landesbahn den regionalen Bahnverkehr im sogenannten „Ulmer Stern“ betreiben. Dies bedeutet neue und modernere Fahrzeuge sowie einen verbesserten Fahrplan.

Der Passiv-Aktiv-Tausch gibt langzeitarbeitslosen Menschen, die geringe Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, neue Perspektiven. Bislang konnten durch das Landesförderprogramm mehr als 1.100 langzeitarbeitslose Menschen wieder in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt werden.

Für circa 19.200 Schülerinnen und Schüler an den beruflichen Gymnasien in Baden-Württemberg beginnen am morgigen Donnerstag die schriftlichen Abiturprüfungen.

Ob Anti-Blockier-System, Tempomat oder Einparkhilfe, automatisierte Systeme zur Fahrassistenz unterstützen die Fahrerinnen und Fahrer in modernen Kraftfahrzeugen. Wenn Fahrer Aufgaben im Fahrzeug an automatisierte Systeme abgeben, muss dies auf einer sicheren Rechtsgrundlage beruhen.

Durch verschiedene Maßnahmen wie veränderte geänderte Abfahrtszeiten, neu geplante Zugumläufe sowie neu geplanten Personaleinsatz soll die Pünktlichkeit auf der Filstalbahn kurzfristig verbessert werden.

Staatsminister Klaus-Peter Murawski hat den neuen Vorstand der Landesanstalt für Kommunikation ernannt. Dr. Wolfgang Kreißig folgt zum 1. April Thomas Langheinrich als Präsident, stellvertretende Vorsitzende wird Bettina Backes.

Umweltminister Franz Untersteller erinnerte an das Grundprinzip „Geologie vor Geografie“ bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager. In diesem Zusammenhang bezeichnete er deshalb die Anträge von Bayern und Sachsen zur Fortschreibung des Standortauswahlgesetzes als egoistisch.