Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Internationale Bodensee-Konferenz feiert 50-jähriges Jubiläum mit einer Sommertour in allen zehn Mitgliedsländern und -kantonen. Sie schafft seit 50 Jahren einen einzigartigen Rahmen für die grenzüberschreitende Verständigung.

Minister Peter Hauk hat das Gelände der Landesgartenschau 2024 in Wangen im Allgäu besucht und sich über die Weiterentwicklung einiger über die Holzbau-Offensive geförderter Projekte vor Ort informiert.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk sieht Agri-Photovoltaik-Anlagen als ideales Beispiel für intelligente Flächennutzungskonzepte der Zukunft und weiteren wichtiger Baustein für den Klimaschutz. In Bavendorf wurde eine solche Modellanlage auf den Weg gebracht.

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai 2022 hat Arbeits- und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut die Solidarität gegenüber den Menschen in der Ukraine und den Geflüchteten aus der Ukraine bekräftigt. Zudem betonte sie die Bedeutung der betrieblichen Mitbestimmung als wichtiges Element der Demokratie und sozialen Marktwirtschaft.

Für einen besseren Schutz vor Straßenverkehrslärm fordert das Land mehr Tempo 30 in Städten. Die Hürden für die Anordnung sind jedoch sehr hoch. Das Verkehrsministerium, die Stadt Eislingen/Fils und der Bund für Umwelt und Naturschutz rufen den Bund dazu auf, zügig rechtliche Erleichterungen dafür zu schaffen.

Um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen, bedarf es Fachkräfte für nachhaltige Mobilität. Das Land fördert daher seit 2020 neues Personal in den Landkreisen und Städten, das Mobilitätsprojekte in den Kommunen anstößt, plant und umsetzt. Bisher sind es insgesamt 115 geförderte Stellen.

Das Land stärkt mit einer Broschüre und einem Folgeprojekt das Junge Wohnen im Ländlichen Raum. Damit junge Menschen sich im Ländlichen Raum wohlfühlen, dortbleiben oder auch wieder zurückkehren, benötigt es attraktiven und für diese Altersgruppe geeigneten Wohnraum.

Das genossenschaftliche Hausarztmodell Medizinisches Versorgungszentrum Rothauser Land eG nimmt den Betrieb auf. Damit wird ein Ergebnis aus dem Modellprojekt „Genossenschaftliche Hausarztmodelle“ sichtbar.

Das Land hat den zweiten missionsorientierten Förderaufruf von Invest BW mit dem Fokus auf Digitalisierung und Künstliche Intelligenz gestartet. Diese Themenfelder sind entscheidende Wachstumstreiber für den Standort Baden-Württemberg.

Das Land hat 130 neue Doppelstock-Züge für den Nahverkehr bestellt. Die neuen Fahrzeuge berücksichtigen die Rückmeldungen der Fahrgastverbände, sind barrierefrei und können bis zu 200 Stundenkilometer schnell fahren.