Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Koalition hat sich auf die weitere Corona-Strategie verständigt. Dabei werde man alle Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes nutzen. Die Hotspot-Regel ist für Baden-Württemberg allerdings nicht umsetzbar.

Am Wochenende fanden Protestversammlungen gegen den Krieg in der Ukraine und Kundgebungen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie statt. Insgesamt waren 30.900 Bürgerinnen und Bürger auf 115 Versammlungen unterwegs.

Um die Sicherheit in der Stuttgarter Innenstadt weiter zu verbessern, haben Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Frank Nopper weitere Maßnahmen zur Sicherheitspartnerschaft vereinbart. Die Zahl der Straftaten in der Stuttgarter Innenstadt ist bereits zurückgegangen.

Künftig wird das Landesgesundheitsamt den Lagebericht mit Daten zum Coronavirus-Infektionsgeschehen nur noch werktags veröffentlichen. Die Berichterstattung an Wochenenden und Feiertagen entfällt.

Die Landesregierung hat den Tilgungszuschuss Corona III für Unternehmen und Soloselbständige hart getroffener Dienstleistungsbranchen wie Schaustellergewerbe und Marktkaufleute, Veranstaltungs- und Eventbranche sowie weitere von der Corona-Krise betroffenen Branchen bis zum 30. Juni 2022 verlängert.

Mit dem Förderprogramm „Museen im Wandel III“ fördert das Land die Entwicklung digitaler Angebote in vier nichtstaatlichen Museen in Göppingen, Neuhausen ob Eck, Rottweil und Tübingen. Der Einsatz digitaler Medien ermöglicht neue Wege der kulturellen Teilhabe und öffnet Kultureinrichtungen für neue Zielgruppen.

Am Wochenende fanden Protestversammlungen gegen den Krieg in der Ukraine und Kundgebungen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie statt. Insgesamt waren 27.000 Bürgerinnen und Bürger auf 88 Versammlungen unterwegs.

Das neue Ankunftszentrum auf der Messe Stuttgart für Geflüchtete aus der Ukraine ist in Betrieb gegangen. Migrationsministerin Marion Gentges und Regierungspräsidentin Susanne Bay haben sich vor Ort informiert.

Das digitale Meldeportal des Landes zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist erfolgreich gestartet. Einrichtungen und Unternehmen können darüber die gesetzlich vorgeschriebenen Meldungen an das für sie zuständige Gesundheitsamt übermitteln.

Die zum 19. März 2022 geänderte Corona-Verordnung des Landes und der damit verbundene Wegfall des Stufensystems führt auch zu Anpassungen anderer Corona-Fachverordnungen des Sozial- und Gesundheitsministeriums.