Pressemitteilungen aller Ministerien

Der 11. Februar ist der Tag des europäischen Notrufs 112. Unter dieser Nummer ist der Notruf in der ganzen Europäischen Union zu erreichen. Der Aktionstag soll dabei helfen, die Notrufnummer 112 noch bekannter zu machen.

Um für eine sichere Fasnacht zu sorgen, wird die Polizei in den kommenden Tagen und Nächten verstärkt Kontrollen und Schwerpunktaktionen im Land durchführen. Ein Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Überwachung des Straßenverkehrs.

Die Landesregierung hat sich mit der Einrichtung einer neuen Cloudplattform MEDI:CUS für Gesundheitsdaten befasst. Die Plattform verbessert die medizinische Versorgung der Menschen, vereinfacht die Prozesse in den Krankenhäusern und stärkt den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg.

Innenminister Thomas Strobl hat das Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen 2023 an 20 Personen verliehen, die sich für den Bevölkerungsschutz ganz besonders verdient gemacht haben und anderen damit ein Beispiel geben.

Bei der ersten landesweiten Bürgerbefragung zum Sicherheitsempfinden und zu Kriminalitätserfahrungen konnte eine hohe Teilnahmequote verzeichnet werden. Mehr als 35.500 Bürgerinnen und Bürger haben an der Befragung teilgenommen.

Im Bundesrat wurde das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts diskutiert. Innenminister Thomas Strobl spricht sich für eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes aus.

Der landesweite Schulwettbewerb „Jüdisches Leben in Deutschland – Eine Quelle der Vielfalt“ soll jüdisches Leben in Deutschland sichtbar machen und junge Menschen dazu motivieren, sich mit der jüdischen Kultur stärker auseinanderzusetzen.

Innenstaatssekretär Thomas Blenke hat dem langjährigen Präsidenten des Badischen Rotes Kreuzes, Jochen Glaeser, das Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen überreicht.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ ist ein wertvolles Instrument zum Schutz und Erhalt der Demokratie. Zur Halbzeit der Legislaturperiode zieht Innenminister Thomas Strobl nun Bilanz. Das Gremium hat 30 Arbeitspakete mit vielen Maßnahmen angestoßen, 14 sind bereits abgeschlossen.

Die Aktionswoche der Landwirte verlief in Baden-Württemberg weitestgehend friedlich und störungsfrei. Dafür sorgte unter anderem die Polizei, die mit rund 3.700 Polizistinnen und Polizisten landesweit im Einsatz war.