Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Ergebnis der großen Straßenverkehrszählung 2015 zeigt, dass die Verkehrsbelastung auf den Straßen in Baden-Württemberg seit 2010 zugenommen hat. Auf den Autobahnen stieg das Verkehrsaufkommen um acht Prozent, auf den Bundesstraßen um ein Prozent. Insgesamt steht Baden-Württemberg mit im Mittel rund 14.000 Fahrzeugen pro Tag bundesweit an der Spitze.

An einem Kran im Standortzwischenlager Neckarwestheim wurde ein Messwertdrift eines Lastbolzens festgestellt. Nach internationaler Bewertungsskala INES „Stufe 0“ hat das Ereignis keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Das Kultusministerium hat einen Bericht zum Sachstand der Inklusion in Baden-Württemberg vorgelegt. Zwei Jahre nach der Verankerung der Inklusion im Schulgesetz bilanziert Kultusministerin Susanne Eisenmann darin den aktuellen Stand, benennt aber auch klar den Handlungsbedarf.

Bei einer planmäßigen Wirbelstromprüfung bei Dampferzeugerheizrohren wurden punktförmige Bereiche festgestellt, bei denen die Wanddicke von außen her verringert ist. Das Ereignis hat die Meldekategorie N, Normalmeldung. Nach internationaler Bewertungsskala INES „Stufe 0“ – hat es keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Mit knapp neun Millionen Euro fördern Land und Europäische Union innovative Projekte für den Nahverkehr in der Region Stuttgart. Mit der Regionalen Mobilitätsplattform erfolgt eine digitale Bereitstellung intermodaler Verkehrsplan- und Verkehrsechtzeitdaten. Regionale Mobilitätspunkte sollen in der ganzen Region die verschiedenen Verkehrsträger vernetzen und miteinander verbinden.

Die Landesregierung hat den Entwurf des Haushalts für die Jahre 2018 und 2019 beschlossen. Im Mittelpunkt aller Maßnahmen steht die Zukunftsfähigkeit des Landes. Das Land nimmt keine neuen Schulden auf, baut Schulden ab und investiert kräftig in Bildung, Digitalisierung und Umweltschutz.

Baden-Württemberg baut eine Cyberwehr auf. Sie soll eine Kontakt- und Beratungsstelle vor allem für kleine und mittlere Unternehmen sowie eine landesweite Koordinierungsstelle bei Hackerangriffen. Dabei wird die Cyberwehr eng mit Sicherheitsbehörden, Wirtschaft und Wissenschaft vernetzt.

Landeswahlleiterin Christiane Friedrich hat alle Wahlberechtigten in Baden-Württemberg aufgerufen, bei der Bundestagswahl am 24. September von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Briefwahlunterlagen können noch bis 22. September beim zuständigen Bürgermeisteramt beantragt werden.

Das Bundesumweltministerium fördert ein Pilotprojekt für Oberleitungs-Lkw in Baden-Württemberg auf der B 462 mit 16,8 Millionen Euro. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat Verkehrsminister Winfried Hermann den Förderbescheid übergeben.

Das Land fördert zwei neue Regiobuslinien zwischen Kandern und Lörrach sowie Rastatt und dem Baden-Airpark mit rund 1,7 Millionen Euro. Mit den beiden neuen Linien gibt es dann insgesamt elf Linien in Baden-Württemberg.