Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land hat aufgrund fehlerhafter Lohnsteueranmeldungen in den Jahren 2008 bis 2014 rund 91 Millionen Euro zu viel bezahlt. Eine Revisionsgruppe untersucht den Vorgang beim Landesamt für Besoldung und Versorgung gründlich.

Neun Landkreise, acht Städte und zehn Gemeinden aus dem Südwesten haben den European Energy Award erhalten. Sie bringen mit konkreten Maßnahmen vor Ort den globalen Klimaschutz weiter voran. Mit 121 teilnehmenden Kommunen belegt Baden-Württemberg den bundesweiten Spitzenplatz.

Querdenken erwünscht: Die Ideenschmiede digitale Mobilität geht mit zwei neuen Bausteinen in die nächste Runde. Mobilitätsbegeisterte können sich jetzt zum Digital Mobility Hack BW am 20. und 21. April anmelden. Die Bewerbungsphase für das neue Mobilitätsstipendium BW läuft noch bis zum 15. Mai 2018.

13 Kommunen in Baden-Württemberg konnten sich beim diesjährigen Wettbewerb „Natur nah dran“ als Sieger durchsetzen. Der vom Naturschutzbund Baden-Württemberg verliehene Preis wird vom Umweltministerium gefördert. Insgesamt haben sich 64 Kommunen mit Konzepten beworben, um die biologische Vielfalt im Land zu erhalten.

Die Landesregierung will den Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik weiter voranbringen. Mit einer neuen Verordnung wurden die Rahmenbedingungen für baden-württembergische Projekte bei den bundesweiten Ausschreibungen deutlich verbessert.

Das erste Projekt aus dem Sonderprogramm des Landes zur Stärkung der biologischen Vielfalt ist gestartet. Mit dem Projekt „Blühende Naturparke“ soll in allen Naturparken Baden-Württembergs mehr Lebensraum für bedrohte Insekten geschaffen werden. Die Landesregierung unterstützt die Blühenden Naturparke in den kommenden zwei Jahren mit insgesamt 370.000 Euro.

Das Land will mit der neuen Förderlinie MobiArch BW die Verfügbarkeit und Qualität von Mobilitätsdaten verbessern und innovative Ideen für die Verwendung der Daten fördern. Für die Projektförderung stehen insgesamt rund eine Million Euro zur Verfügung. Projektideen können bis zum 20. April 2018 eingereicht werden.

Kultusministerin Susanne Eisenmann besucht im Rahmen ihrer Reihe „KLASSENTREFFEN“ die Kaufmännische Schule in Lahr und das Oken-Gymnasium in Offenburg. Am Abend steht eine Diskussionsrunde mit Schulleiterinnen und Schulleitern auf dem Programm.

Eine Machbarkeitsstudie für die Radschnellverbindung Heidelberg-Mannheim zeigt hohe Nutzerpotentiale. Dabei schlägt die Studie mehrere Trassenvarianten vor. Jetzt kann das Land in die Bauplanung einsteigen.

Der Landesregierung ist es ein zentrales Anliegen, die Pflegeversorgung im Land zukunftsfest auszubauen. Mit dem neuen Landespflegegesetz soll unter anderem die ambulante und teilstationäre Pflege gestärkt und landesweit die Pflegeberatung verbessert werden. Die Menschen sollen so lange wie möglich in ihrem gewohnten Umfeld bleiben.