Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Bundesregierung hat den Weg frei gemacht, Homosexuelle, die nach dem früheren sogenannten Homosexuellen-Paragrafen 175 verurteilt wurden, zu rehabilitieren. Sozialminister Manne Lucha begrüßte die Entscheidung. Das Bundeskabinett habe endlich den Weg für Gerechtigkeit gegenüber den Opfern des früheren Paragraphen 175 freigemacht.

Der neue Landes-Behindertenbeirat von Baden-Württemberg ist zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Der Landes-Behindertenbeirat ist ein wichtiges Kompetenzzentrum für Inklusion und Partizipation. Er soll die Interessen der Menschen mit Behinderungen im Land an der Schnittstelle zu Politik und Verwaltung vertreten.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat die 63. Gartenschausaison des Blühenden Barocks in Ludwigsburg eröffnet. Das Land betreibt das Blühende Barock zusammen mit der Stadt Ludwigsburg seit mehr als 60 Jahren. Schloss Ludwigsburg und das Blühende Barock gehören zu den beliebtesten Schlössern und Gärten im Land.

„Integration schafft Zusammenhalt”. Unter diesem Titel hat die 12. Integrationsministerkonferenz in Friedrichshafen am Bodensee positive Impulse für gelingende Integration gesetzt. Die Integrationsministerkonferenz unter Vorsitz des Integrationsministers Manne Lucha ging heute zu Ende. Die Beschlüsse setzen auf bessere Integration in den Arbeitsmarkt und passgenaue Sprachförderung.

An diesem Freitag und Samstag kommen die G20-Finanzministerinnen und Finanzminister in Baden-Baden zusammen. Für Finanzministerin Edith Sitzmann ist das Thema „Steuergerechtigkeit“ dabei ein grenzüberschreitendes Anliegen.

Baden-Württemberg überträgt das Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes in voller Höhe und mit gestaffelten zeitlichen Verschiebungen auf die Beamten, Richter und Staatsanwälte sowie die Versorgungsempfänger. Zusätzlich gibt es 2018 einen strukturellen BW-Bonus. Und das Land macht die abgesenkte Eingangsbesoldung zum 1. Januar 2018 wieder rückgängig. Das hat die Landesregierung mit dem Beamtenbund und dem Verein der Richter und Staatsanwälte vereinbart.

Die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, Nicole Hoffmeister-Kraut, setzt ihre regelmäßigen Kreisbereisungen im Land heute mit einem Besuch im Landkreis Freudenstadt fort.

Das vom Land gestartete Projekt „Unterstützungsangebote für Frauen und Mädchen mit Fluchterfahrung“ hat die Erwartungen erfüllt. Ein Jahr lang wurden nach Baden-Württemberg geflüchtete Frauen in den Gemeinschaftsunterkünften im Land über Frauenrechte und bestehende Hilfeangebote bei Gewalterfahrungen aufgeklärt.

Ein Vorschlag aus Baden-Württemberg zum Schutz vor unerwünschter Telefonwerbung und ungewollten Verträgen wurde vom Bundesrat an den Rechtsausschuss verwiesen. Verbraucherminister Peter Hauk bezeichnete die unerwünschten Werbeanrufe als oft mit negativen finanziellen Folgen verbundener Eingriff in die Privatsphäre der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Baden-Württemberg und Niedersachsen erzielen auf Bundesebene einen Erfolg für eine verbesserte Finanzierung der Hochschulklinika in Deutschland. Entsprechende Gesetzesänderungen wurden im Bundesrat beschlossen.