Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit dem neuen Erweiterungsbau des Polizeipräsidiums Offenburg stehen neben dem neuen Führungs- und Lagezentrum moderne Büros und Räume für die Kriminal- und Cybertechnik zur Verfügung. So können die Polizisten ihre anspruchsvollen Aufgaben weiterhin erfolgreich bewältigen.

Baden-Württemberg soll bis 2040 klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die Fahrgastzahlen im öffentlichen Verkehr bis 2030 verdoppelt werden. Dazu bedarf es eines massiven Ausbaus des Nahverkehrsangebots. Das Kabinett hat dazu jetzt einen Strategieentwurf beschlossen.

Am 13. und 14. Oktober findet der zehnte KONGRESS BW zu Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft des Landes statt. Klima- und umweltpolitische Ziele sind auch im wirtschaftlichen Interesse, sie dienen der Standortsicherung und bieten neue Marktchancen für baden-württembergische Unternehmen.

Finanzminister Danyal Bayaz hat das Residenzschloss Ludwigsburg sowie Kloster und Schloss Bebenhausen besucht.

Die nichtinvestive Städtebauförderung soll das Miteinander von Menschen verschiedener Generationen und Kulturen stärken, ehrenamtliches Engagement mobilisieren und lebendige Quartiere gestalten. In einer zweiten Tranche erhalten sechs weitere Projekte insgesamt 250.000 Euro.

Im Rahmen der Initiative Ausbildungsbotschafter werben Auszubildende seit nunmehr zehn Jahren in Schulen für eine Berufsausbildung. Sie berichten von ihren persönlichen Erfahrungen und ermöglichen Schülerinnen und Schülern authentische Einblicke in interessante Ausbildungsberufe.

Bei der Versammlung des Landesverbandes der Württembergischen Imker e.V. wurde der Verbandspräsident Ulrich Kinkel verabschiedet und sein Engagement im Dienste der Bienen und der Imkerei honoriert. Die Imkerei ist bedeutend für die Landwirtschaft und Biodiversität in Baden-Württemberg.

Verkehrsminister Winfried Hermann begrüßt die vom Bundesrat beschlossene Bußgeldnovelle. Die Bußgelder für die meisten Verstöße werden verdoppelt. Ziel der Neuregelungen ist mehr Sicherheit insbesondere für den Rad- und Fußverkehr.

Zum 11. Oktober 2021 enden die kostenlosen Bürgertests. Ausnahmen gibt es weiterhin für bestimmte Personenkreise. Keine Änderungen gibt es bei Schulen, Krankenhäusern und Pflegeheimen.

Das Justizministerium hat einen Leitfaden für die Verfolgung antisemitisch motivierter Straftaten vorgestellt.