Pressemitteilungen aller Ministerien

Verkehrsminister Winfried Hermann hat im Bundesrat für die Einführung der Blauen Plakette geworben. Baden-Württemberg sieht die Plakette als wirksames Instrument, die Luftschadstoffbelastung in den Städten in den Griff zu bekommen. Die Alternative wären hohe Strafzahlungen und Fahrverbote für alle Dieselfahrzeuge. In einem weiteren Redebeitrag ging es um automatisierte Systeme im Straßenverkehr.

Der Bundesrat hat sich für eine Reform der Grundsteuer ausgesprochen. Die Länderkammer beschloss heute zwei Gesetzentwürfe, aufgrund derer in einem ersten Reformschritt die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer neu geregelt werden soll.

Die Jahrestagung der Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e. V. findet in diesem Jahr im Congress Center Rosengarten in Mannheim statt. Rund 450 Vertreter der Mitgliedsunternehmen diskutieren dort mit Gastrednern aus Wirtschaft und Politik über die aktuelle Lage der Branche. Im Mittelpunkt der Tagung steht die Frage, wie sich Stahlrecycling-Unternehmen in Zeiten schwieriger Märkte positionieren können.

Mit der Tierheimförderung unterstützt das Land im Jahr 2016 sechs baden-württembergische Tierheime bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen. Im Jahr 2016 konnten alle Anträge auf Förderung berücksichtigt werden.

Für viele Menschen bedeutet Gartenarbeit Entspannung und Erholung. Kleingartenvereine übernehmen dabei wichtige gesellschaftliche Funktionen. Bürgerinnen und Bürger ohne eigenen Garten finden dort eine Heimat.

Justizminister Guido Wolf hat sich mit Mitgliedern des Landesvorstands des Kinderschutzbundes über die aktuelle Problematik von Kinderehen in Deutschland ausgetauscht. „Jede Ehe, die ein Minderjähriger eingeht, ohne dies ausschließlich selbstbestimmt zu wollen, ist eine zu viel“, so Wolf.

Der Landtag hat dem Gesetzentwurf der Landesregierung über die Sozialarbeit der Justiz zugestimmt. Damit wird, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Bewährungs- und Gerichtshilfe zum 1. Januar 2017 wieder in staatliche Trägerschaft überführt.

Die Landesregierung hat den Entwurf des Haushalts für das Jahr 2017 beschlossen. Auch 2017 kommt Baden-Württemberg ohne neue Schulden aus. Trotz Einsparungen von 800 Millionen Euro erhält der Haushalt Gestaltungsräume, um Baden-Württemberg stark, nachhaltig und sicher in die Zukunft zu führen.

Das Land will bei der Anlage von zwei Sondervermögen zur Sicherung der Finanzierung künftig anfallender Pensionen für Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter nachhaltige Kriterien noch stärker beachten als bislang.

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka und Kultusministerin Susanne Eisenmann haben anlässlich der Bund-Länder-Vereinbarung zur Initiative Bildungsketten die Mörikeschule Nürtingen besucht. Gemeinsam haben sie sich in einer Vorbereitungsklasse ein Bild von der in Baden-Württemberg entwickelten Potenzialanalyse für neu Zugewanderte gemacht.