Pressemitteilungen aller Ministerien

Bei der Inneren Sicherheit bleibt Baden-Württemberg bundesweit spitze. Das zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik 2019, die in Form des dritten Sicherheitsberichts der Landesregierung veröffentlicht wurde. So sank die Kriminalitätsbelastung auf den niedrigsten Wert seit Mitte der 1980er Jahre.

Um die Versorgung der Menschen mit heimischen Lebensmitteln sicherzustellen, ist ein Einsatz von Erntehelfern dringend notwendig. Mit Blick auf die Corona-Pandemie fordert Landwirtschaftsminister Peter Hauk pragmatische Lösungen.

Aktuelle Warnungen und Handlungsempfehlungen zur Corona-Lage in Baden-Württemberg liefert die Warn-App NINA. NINA ist für iOS- sowie Android-Geräte verfügbar, kostet nichts und ist werbefrei.

Das Land fördert 2020 insgesamt 494 Linien- und Bürgerbusse. Die Bürgerbusse sind wichtig, um die Mobilität der Menschen in ländlichen Regionen sicherzustellen.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Gruppierung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ verboten. Zur Umsetzung des Verbots wurden Objekte in den Regierungsbezirken Karlsruhe und Freiburg durchsucht, Vereinsvermögen beschlagnahmt sowie Beweismittel sichergestellt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut appellieren eindringlich an die Unternehmen, bei der Ausgestaltung der Arbeitszeiten und der Genehmigung von Home Office alle Spielräume zu nutzen und größtmögliche Flexibilität zu bieten. Außerdem setzen sie auf gegenseitige Hilfsbereitschaft und Rücksichtnahme innerhalb der Belegschaft.

Die Landesregierung hat das Jahreskrankenhausbauprogramm 2020 mit einem Volumen von 248 Millionen Euro bewilligt. Insgesamt investiert das Land in diesem und im nächsten Jahr über eine Milliarde Euro in die Krankenhäuser.

Nachdem eine Tierfährte im Raum Villingen-Schwenningen entdeckt wurde, halten es die Fachleute der Forstlichen Forschungs- und Versuchsanstalt für möglich, dass Fährte und Losung von einem Wolf stammen.

Die Landesregierung hat ein neues Polizeigesetz beschlossen, das mehr Befugnisse für die Polizei und noch mehr Sicherheit bringt. Bei Geflüchteten, die eine Beschäftigungserlaubnis haben und in Arbeit stehen, soll die Zeit des Asylverfahrens auf den Duldungszeitraum angerechnet werden.

Die Gumpenbachbrücke in Kornwestheim muss durch einen Neubau ersetzt werden. Nun wurde der erste Bohrpfahl für den Ersatzneubau gesetzt.