Alle Meldungen

Einreisende an den Flughäfen im Land werden künftig stärker kontrolliert. Verkehrsminister Winfried Hermann trat anderslautenden Medienberichten entgegen und betonte, dass die Grundversorgung im Flugverkehr aufrechterhalten wird und Urlauber und Geschäftsreisende zurückkehren können.

Der Bund führt vorübergehende Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich und Luxemburg zur weiteren Eindämmung der Infektionsgefahren durch das Corona-Virus ein.

Baden-Württemberg befindet sich in einer Ausnahmesituation. Angesichts der Lage hat die Landesregierung weitreichende Maßnahmen beschlossen. Ministerpräsident Kretschmann ruft die Menschen im Land im Angesicht der aktuellen Situation zur Solidarität auf.

Das Gesundheitsministerium des Landes schließt sich der Empfehlung des Bundesgesundheitsministers an, Veranstaltungen ab einer Größe von mehr als 1.000 Personen wegen des Coronavirus vorsorglich abzusagen.

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz hat sich mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern des französischen Arbeitsministeriums in Paris getroffen. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Frankreich am Oberrhein soll erleichtert und ausgebaut werden.

Durch die Einbringung entsprechender Anträge in den Bundesratsausschuss Verbraucherschutz erhöht sich der Druck auf die Bundesregierung, den Verbrauchern im Fall der Insolvenz ihres Pauschalreiseveranstalters einen angemessenen Schutz zu gewähren.

Innenminister Thomas Strobl hat die Verkehrsunfallbilanz 2019 vorgestellt. Es zeigt sich: Die positive Entwicklung der vergangenen Jahre setzt sich fort. Es kamen weniger Personen im Straßenverkehr zu Schaden als noch im Vorjahr.

Das Bundesumweltministerium hat die deutsch-schweizerischen Bürgerdialoge zwischen Basel und Bodensee ausgezeichnet.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig muss Reutlingen an den Maßnahmen zur Luftreinhaltung festhalten, um den Stickstoffdioxid-Grenzwert der EU im Jahr 2020 einzuhalten. Eines Fahrverbots bedarf es allerdings nicht.

Umweltminister Franz Untersteller begrüßt die vorgesehene Abschaltung des Kernkraftwerks im französischen Fessenheim nahe der Landesgrenze.