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Baden-Württemberg drängt im Bundesrat auf praktikable Regeln für die Nutzung von Künstlicher Intelligenz. So soll Innovationskraft unterstützt und Formularflut eingedämmt werden.

Anlässlich des Auftakts der Messe FRUCHTWELT BODENSEE in Friedrichshafen hat Staatssekretärin Sabine Kurtz die Bedeutung des Obstbaus am Bodensee betont. Die Messe ist auch 2026 die wichtigste internationale Fachmesse für den Erwerbsobstbau.

Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich auf einen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst geeinigt. Das Ergebnis soll zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten, Richter und Pensionäre im Land übertragen werden.

Ob Schminke oder Fasnetsküchle – die Lebensmittelüberwachung prüft Produkte, die besonders zur närrischen Jahreszeit beliebt sind.

Das Programm „Spitze auf dem Land“ startet in die 26. Förderrunde. Unternehmen im Ländlichen Raum können bis 28. Februar 2026 innovative und nachhaltige Projekte einreichen.

Der Landtag hat beschlossen, den Kommunen den Einsatz von Videokameras im öffentlichen Raum zu erleichtern. Damit können Städte und Gemeinden künftig unter erleichterten Voraussetzungen und an schutzbedürftigen Orten die Sicherheit verbessern.

Gesundheitsminister Manne Lucha begrüßt den Start der Verhandlungen zum EU-Gesetz über kritische Arzneimittel. Der Critical Medicines Act bietet wichtige Ansatzpunkte, um die Versorgungssicherheit zu stärken und Europa krisenfester zu machen.

Die Anpassung der Wälder an den Klimawandel ist im vollen Gange und stellt die Waldbewirtschafter vor große Herausforderungen. Dies betonte Minister Peter Hauk auf der Grünen Woche in Berlin.

Das Land startet den Förderaufruf „Clever Bauen BW“. Ziel ist es, Modellprojekte im Wohnungsbau zu unterstützen, die einen innovativen Umgang mit bestehenden Bau- und Ausstattungsstandards erproben.

Justizministerin Marion Gentges hat sich im Bundesrat zum Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam geäußert.