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Das Land startet den Förderaufruf „Clever Bauen BW“. Ziel ist es, Modellprojekte im Wohnungsbau zu unterstützen, die einen innovativen Umgang mit bestehenden Bau- und Ausstattungsstandards erproben.

Justizministerin Marion Gentges hat sich im Bundesrat zum Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam geäußert.

Das Land stärkt das bewährte EU-Förderprogramm LEADER mit zusätzlichen 3,1 Millionen Euro aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum. Damit wird die Arbeit von 20 LEADER-Aktionsgruppen unterstützt.

Baden-Württemberg verzeichnet 2023 erneut einen gesunkenen Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln und nimmt damit eine Vorreiterrolle ein. Den Demobetrieben im Land kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.

Im Rahmen der 25. Auswahlrunde „Spitze auf dem Land!“ stellt das Land 1,7 Millionen Euro für Innovationen und nachhaltige Technologien im Ländlichen Raum bereit.

Mit klaren Regeln und weniger Bürokratie entlastet das Land die Weinbaubetriebe in Baden-Württemberg.

Der Ministerrat hat eine Änderung des Landesdatenschutzgesetzes beschlossen. Die Änderungen stärken den Videoschutz im öffentlichen Raum, um die Bürgerinnen und Bürger sowie die Infrastruktur zu schützen.

Das Wirtschaftsministerium unterstützt von 2026 bis 2028 mit über 7,5 Millionen Euro elf regionale Welcome Center sowie das landesweite Welcome Center Sozialwirtschaft.

Die Zahl der Verurteilungen wegen Betäubungsmitteldelikten in Baden-Württemberg ist drastisch gesunken. Die rückläufige Entwicklung folgt auf das Cannabisgesetz.

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes zugestimmt. Damit ist der Weg frei für eine zeitgemäße rechtliche Grundlage für das Handeln der Bundespolizei.