Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hätte sich beim Automotive Package der Europäischen Kommission mehr Markt, mehr Freiheit und weniger starre Vorgaben und Bürokratie gewünscht.
WM
Innovation
Land fördert RegioClusterAgentur BW bis 2029
Mit der Förderung der RegioClusterAgentur Baden-Württemberg bis zum 30. Juni 2029 soll das Aufgabenportfolio ab 2026 erweitert werden. Ziel ist es, die Innovationstätigkeit im Land weiter auszubauen.
picture alliance/dpa | Peter Steffen
Ländlicher Raum
Land fördert digitale Teilhabe im Alter mit „Klick & Klar“
Beim Modellprojekt „Klick & Klar“ machen junge Paten Seniorinnen und Senioren mit digitalen Hilfsangeboten vertraut. Die Digitale Teilhabe ist für die Menschen im Ländlichen Raum elementar wichtig, denn sie fördert Nähe und verbindet Generationen.
picture alliance/dpa | Patrick Pleul
Sozialversicherung
Land fordert Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen
Mit einer Bundesratsinitiative fordert das Land den Bund auf, Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldbeziehende und versicherungsfremde Leistungen in der Pflegeversicherung aus Steuermitteln zu finanzieren.
Das Kabinett hat sich mit der Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr und dem Mieterschutz befasst. Weitere Themen waren die Weiterbildung, der Klimaschutz und der Nahverkehr.
picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Stefan Sauer
Landesverteidigung
Kabinett beschließt Bau-Turbo für die Bundeswehr
Mit Anpassungen im Landesrecht will die Landesregierung Infrastrukturvorhaben der Bundeswehr in Baden-Württemberg erleichtern oder beschleunigen.
picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow
Wohnen
Mietpreisbremse wird bis Ende 2026 verlängert
Die Landesregierung verlängert die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg bis Ende 2026 und passt dafür die Gebietskulisse neu an.
MLR
Forst
Neues Positionspapier unterstützt Holzenergie im Land
Im neuen Positionspapier „pro Holzenergie in Baden-Württemberg“ setzen sich Land und Verbände für die Gleichbehandlung der Holzenergie mit anderen erneuerbaren Energien ein.
Ehrentitel Professorin an Dr. Nicola Leibinger-Kammüller verliehen
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Ehrentitel Professorin an die Unternehmerin Dr. Nicola Leibinger-Kammüller verliehen.
Familie
Landesfamilienpass 2026 ab sofort erhältlich
Mit dem Landesfamilienpass können Familien zahlreiche Ausflugsziele kostenlos oder vergünstigt besuchen. Im kommenden Jahr laden über 140 Angebote zu spannenden gemeinsamen Aktivitäten ein.
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