Die Landesregierung hat den Jahresbericht 2022/2023 zum Bürokratieabbau, zur Bürokratievermeidung und besseren Rechtsetzung vorgelegt.
Haushalt
Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2025/2026
Die Landesregierung hat die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen. Diese bilden die Grundlage für die weiteren Haushaltsverhandlungen. Der Doppelhaushalt muss in diesem Jahr unter schwierigen finanzpolitischen Bedingungen aufgestellt werden.
Verwaltung
Landtag beschließt Änderungen des Landesbeamtengesetzes
Der Landtag von Baden-Württemberg hat ein Gesetz beschlossen, das insbesondere den Polizistinnen und Polizisten im Land zugutekommt, diese schützt und ihnen in schwierigen Lagen hilft.
Landesregierung
Einladung zum Bürgerempfang in Friedrichshafen
Die Landesregierung lädt alle Bürgerinnen und Bürger herzlich zu einem Empfang am 24. Juni 2024 im Graf-Zeppelin-Haus in Friedrichshafen ein. Nutzen Sie die Gelegenheit, um mit den Kabinettsmitgliedern ins Gespräch zu kommen. Melden Sie sich bis zum 17. Juni 2024 an und seien Sie dabei!
Städtebauförderung
Land fördert sechs nichtinvestive Städtebauprojekte
Sechs Städte und Gemeinden erhalten insgesamt rund 342.000 Euro Fördermittel aus der nichtinvestiven Städtebauförderung. Die Projekte verbessern den sozialen Zusammenhalt und tragen zum nachhaltigen Erfolg der städtebaulichen Erneuerung bei.
Wirtschaft
EU-Kommission droht hohe Strafzölle auf E-Autos aus China an
Die Kommission der Europäischen Union droht hohe Strafzölle auf Elektro-Autos aus China an. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut warnt vor Auswirkungen möglicher Gegenzölle auf die heimische Wirtschaft.
Forschung
38,6 Millionen Euro für Forschungsinstitute
Das Land fördert die Forschungsinstitute der Innovationsallianz Baden-Württemberg im Jahr 2024 mit rund 38,6 Millionen Euro. Die geförderten Institute sind zentrale Pfeiler des Innovationsökosystems in Baden-Württemberg und wichtige Partner der kleinen und mittelständischen Unternehmen.
Ernährung
Bewusstsein für Lebensmittelverschwendung schärfen
Im bundesweiten Durchschnitt wirft jede Person jährlich etwa 78 Kilogramm Lebensmittel weg. Mit dem Projekt „Smart Food BaWü“ soll das Bewusstsein für Lebensmittelverschwendung geschärft und so die Lebensmittelabfälle in Privathaushalten reduziert werden.
Nachhaltigkeit
Neue Mitglieder der N!-Charta Sport
Acht Vereine des Württembergischen Tennisbunds und der Badische Tennisverband treten der N!-Charta Sport bei. Die Charta ist eine freiwillige Selbstverpflichtung zu mehr Nachhaltigkeit, die bereits von 50 Sportvereinen und -verbänden unterzeichnet wurde.
Justiz
Neuer Abteilungsleiter für Straf- und Gnadenrecht
Christof Kleiner ist neuer Leiter der Abteilung für Straf- und Gnadenrecht im Justizministerium. Er ist Nachfolger von Frank Rebmann, der als Generalstaatsanwalt an die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart gewechselt ist.
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