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Das Bioökonomie Innovations- und Investitionsprogramm für den Ländlichen Raum geht in die dritte Runde. Es stärkt das Land als Leitregion der Europäischen Union für die Bioökonomie mit 15 Millionen Euro für zukunftsweisende Investitionen.

Der Laborneubau für das Landwirtschaftliche Technologiezentrum Augustenberg in Karlsruhe-Durlach wurde übergeben. Das Land hat rund 7,1 Millionen Euro in den viergeschossigen Neubau mit einer hochwertigen Laborausstattung für die organische und anorganisch-chemische Analytik investiert.

Die Landesregierung folgt der aktualisierten Empfehlung der Ständigen Impfkommission zur zweiten COVID-19-Auffrischimpfung für besonders gefährdete Personengruppen. Dadurch soll der Schutz verbessert und schwere Erkrankungen bei gefährdeten Personen verhindert werden.

Der Monitoring-Bericht zur Energiewende in Baden-Württemberg 2021 liefert wichtige Daten über den Stand der Energiewende im Land. Die fundierten Informationen zeigen den Fortschritt auf dem Weg zur Klimaneutralität, aber auch, wo noch Handlungsbedarf besteht.

Mit der Umsetzung der zweiten Stufe des Schulleitungskonzepts werden Schulleitungen zukünftig stärker entlastet. Durch mehr Leitungszeit und weitere Anrechnungsstunden wird das Land die schulischen Führungsteams stärken.

Baden-Württemberg lässt Coronavirus-Teststellen in Zukunft verstärkt kontrollieren. So soll die korrekte Durchführung der Tests sichergestellt werden. Zur Unterstützung der Gesundheitsämter wird ein externer Dienstleister beauftragt.

Die neue Landesfischereiverordnung ist in Kraft. Die neue Verordnung schafft Klarheit für die Anglerinnen und Angler im Land, stärkt den Artenschutz und sichert die hohen Ausbildungsstandards. Nachtangeln ist nun an den meisten Gewässern im Land erlaubt. Zudem ist der heimische Steinkrebs jetzt ganzjährig geschützt.

Die Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ befasste sich in ihrer Sitzung am 2. Februar 2022 mit der aktuellen Pandemie-Lage. Themen waren unter anderem die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die Corona-Situation an Schulen und die Kontrolle von Teststellen.

Zur aktuellen Corona-Lage erklärt Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dass die Landesregierung einen klaren Fahrplan für die nächsten Wochen habe. Er verweist auf Lockerungen in der Stufenlogik des Landes. In der Phase bis Ostern gehe es um verantwortliche Öffnungsschritte entlang der Infektionslage.

Baden-Württemberg bewilligt weitere Mittel aus dem Sirenenförderprogramm des Bundes in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro. Es ist gut und richtig, dass viele Kommunen im Land neue Sirenen anschaffen und vorhandene Sirenennetze ertüchtigen.