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Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für die Einrichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) in Freiburg erteilt.

Baden-Württemberg und das Saarland haben eine Vereinbarung unterzeichnet, künftig beim Kampf gegen Cyberkriminalität zusammenzuarbeiten. Die Kooperation erstreckt sich auf die Ausbildung und die Ermittlungsarbeit sowie den Wissens- und Erfahrungstransfer und die gegenseitige Unterstützung in der Nutzung vorhandener Informationstechnologie und Auswerte- und Ermittlungstools.

„Integration schafft Zusammenhalt”. Unter diesem Titel hat die 12. Integrationsministerkonferenz in Friedrichshafen am Bodensee positive Impulse für gelingende Integration gesetzt. Die Integrationsministerkonferenz unter Vorsitz des Integrationsministers Manne Lucha ging heute zu Ende. Die Beschlüsse setzen auf bessere Integration in den Arbeitsmarkt und passgenaue Sprachförderung.

Im Jahr 2016 sind die Baugenehmigungen erneut gestiegen. Die Situation bleibt trotzdem angespannt, weil in vielen Regionen die Mieten und Immobilienpreise zum Teil deutlich gestiegen sind.

Baden-Württemberg ist ein bedeutender Standort der Luft- und Raumfahrtindustrie, vor allem in den Bereichen Forschung- und Entwicklung, aber auch für Zulieferunternehmen aus Hightech-Branchen. Deshalb fördert das Land das Gemeinschaftsprojekt IRAS zur Herstellung kostengünstiger Satelliten mit drei Millionen Euro.

Mit der Förderlinie „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ werden gezielt innovationsstarke Unternehmen im Ländlichen Raum unterstützt, damit Baden-Württemberg auch in Zukunft wirtschaftlich stark und innovativ bleibt. Gemeinden und Unternehmen können sich noch bis zum 31. März für die nächste Auswahlrunde bewerben.

Baden-Württemberg fördert die Verbesserung der Produktions-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen von Wein in Baden-Württemberg. Das Land hat sich in Brüssel dafür eingesetzt, gute rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Winzer bekommen vom Land aktive Unterstützung bei neuen Herausforderungen wie dem Klimawandel, der Kirschessigfliege oder beim Pilzbefall der Reben.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Filmproduzenten, Regisseur und Drehbuchautor Roland Emmerich zu einem Gespräch über den Filmstandort Baden-Württemberg empfangen. Die weitere Stärkung der baden-württembergischen Filmkultur und Filmwirtschaft sei ein wichtiges Ziel der Film- und Medienpolitik der Landesregierung, so Kretschmann.

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch hat die vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz erteilten Bewilligungen für drei Flurneuordnungsverfahren übergeben. Die Zuschussmittel fließen in die Flurneuordnungsverfahren Crailsheim-Jagstheim (Landkreis Schwäbisch Hall), Kirchheim am Ries (Ostalbkreis), und Burgrieden (Landkreis Biberach).

Mit dem ÖPNV-Innovationspreis würdigt das Land besonders innovative Projekte für einen zukunftsweisenden öffentlichen Nahverkehr. Projekte der diesjährigen Preisträger waren unter anderem WLAN in Bussen und Bahnen, grüne Gleise und Störungsmeldungen über WhatsApp.