Alle Meldungen

Illegale Autorennen sind keine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat. Eine neue Kampagne des Verkehrsministeriums klärt jetzt über die Strafrechtlichen Folgen von illegalen Autorennen auf.

Der Verfassungsschutz ist immer stärker gefordert. Das zeigt der Verfassungsschutzbericht 2017. Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung drohen von islamistischen Extremisten und Terroristen, ebenso von Extremisten von rechts und links, von sogenannten „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“, von ausländischen Geheimdiensten und von der Scientology-Organisation.

Das Moltkeareal in Heilbronn soll zum Hauptsitz des Polizeipräsidiums werden. Mit dem Erweiterungsbau bekommt das Polizeipräsidium Heilbronn ein topausgestattetes Führungs- und Lagezentrum. Das Land hat jetzt die Baufreigabe für den 26,5 Millionen Euro teuren Bau erteilt.

Ein Vater filmt vor den Augen seiner Kinder einen tödlichen Unfall auf der A 8. Gegen ihn und neun weitere Gaffer hat die Polizei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Innenminister Thomas Strobl machte deutlich, dass so ein Verhalten nicht nur respektlos ist, sondern auch eine Gefahr für andere darstellt und strafbar ist.

Verbraucherschutzminister Peter Hauk warnt vor gefälschten Internet-Verkaufsplattformen. Auf den ersten Blick seien solche Fake-Shops schwer zu erkennen, bei genauerem Hinsehen gebe es aber Anhaltspunkte, um solche Shops zu entlarven. Was kann man tun, wenn man Verstöße feststellt oder Opfer geworden ist?

224 Polizeianwärterinnen und -anwärter wurden beim Institut für Ausbildung und Training der Hochschule für Polizei in Lahr vereidigt. Mit der aktuellen Einstellungsoffensive investiert das Land in die Sicherheit Baden-Württembergs.

Im Kampf gegen Verstöße gegen den Tierschutz bei Tiertransporten ist eine Schwerpunktkontrolle am Autobahnkreuz Walldorf erfolgt. Tiertransporte werden im Land in regelmäßigen Abständen gemeinsam von Veterinärbehörden und Polizei überprüft.

Antisemitismus bedroht die gesamte Gesellschaft und muss entschlossen bekämpft werden. Das sagte der neue Beauftragte der Landesregierung gegen Antisemitismus, Michael Blume. Bei Antisemitismus handle es sich um eine besonders gefährliche Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, die Rassismus und Verschwörungsglauben vereine.

Innenminister Thomas Strobl hat den Präsidenten des Polizeipräsidiums Einsatz in Göppingen, Thomas Mürder, in den Ruhestand verabschiedet und ihn für sein großes Engagement und seinen ausgeprägten Gestaltungswillen gewürdigt.

Der Landesbeirat für Tierschutz befasste sich in der 77. Sitzung unter anderem mit den Themen Katzenkastration sowie Verbesserungen bei der Anbindehaltung von Kühen. Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch dankte zudem Herbert Lawo für seine ehrenamtlichen Leistungen anlässlich seiner Verabschiedung.