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Die Lebensmittelüberwachung in Baden-Württemberg kontrolliert derzeit wieder gezielt die begehrten Produkte zur Advents- und Weihnachtszeit. Adventskalender, Gewürze, Weihnachtsgebäck, Wildgerichte und mehr stehen im Fokus der Überprüfung.

Die Finanzverwaltung verlängert wesentliche Corona-Hilfsmaßnahmen. Damit sollen die Corona-Folgen für Betroffene abgemildert werden. Zahlungsaufschübe werden gewährt und Vollstreckungsmaßnahmen vorübergehend ausgesetzt.

Baden-Württemberg will bis 2040 klimaneutral werden. Der Verkehrsbereich muss dazu einen ganz wesentlichen Beitrag leisten. Zentrale Maßnahmen hierfür sind der Mobilitätspass und die Mobilitätsgarantie. Die Modellregionen für das Pilotprojet wurden nun ausgewählt.

Der wichtigste Forschungsförderpreis in Deutschland geht zu einem großen Teil nach Baden-Württemberg: Vier der zehn Leibniz-Preise 2022 erhalten Forscherinnen und Forscher der Universitäten in Karlsruhe, Konstanz, Heidelberg und Tübingen. Die Preise mit je 2,5 Millionen Euro dotiert.

Das Land unterstützt mit 700.000 Euro das Naturwissenschaftliche und Medizinische Institut in Reutlingen bei der Beschaffung von Forschungsgeräten. Das Institut ist ein unverzichtbarer Partner für kleine und mittlere Unternehmen.

Mit dem Online-Portal „Leichte Sprache in Baden-Württemberg“ unterstützt das Land die Behörden bei der barrierefreien Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern.

Das Kabinett hat das Sozialministerium beauftragt, die Planungen für den Ausbau im Maßregelvollzug weiterzuführen sowie alle Schritte für eine befristete Nutzung des ehemaligen Frauengefängnisses „Fauler Pelz“ zu unternehmen.

Beim jährlichen Austausch von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut mit den Spitzen der baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern standen neben der aktuellen Corona-Lage die Mittelstandspolitik und die berufliche Aus- und Weiterbildung im Zentrum der Beratungen.

Die baden-württembergische Initiative zum Bürokratieabbau im Arbeitsrecht auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder war erfolgreich. Das Land hat sich dafür eingesetzt, nicht zwingend notwendige Formerfordernisse auf den Prüfstand zu stellen und mithilfe der Digitalisierung Bürokratie abzubauen.

Die Polizei Baden-Württemberg intensiviert ihre Kontrollmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und unterstützt damit die Städte und Gemeinden. Allein in dieser Woche sind bereits 16 zusätzliche gezielte polizeiliche Kontrollaktionen geplant.