Alle Meldungen

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat der Landesregierung seinen ersten Empfehlungsbericht übergeben. Damit liegen die ersten konkreten Vorschläge zum Bürokratieabbau auf dem Tisch. Die Fachministerien werden diese nun eingehend prüfen.

Das Umweltministerium hat den Jahresbericht zur Marktüberwachung im Bereich Chemikaliensicherheit 2016 veröffentlicht. Die Beanstandungsquoten waren erfreulicherweise überwiegend rückläufig und bewegten sich auf einem insgesamt niedrigen Niveau.

Im Rahmen des Runden Tisches Medienzukunft Baden-Württemberg hat das Staatsministerium im Jahr 2018 zu Diskussionsrunden eingeladen. Der Entwurf des Abschlussberichts, der den Inhalt des Anhörungsverfahrens zusammenfasst, kann auf dem Beteiligungsportal des Landes bis zum 18. Dezember 2018 kommentiert werden.

Verbraucherschutzminister Peter Hauk hat anlässlich der Weihnachtszeit Tipps bereitgestellt, um seriöse Spendenaufrufe zu erkennen. Dadurch sollen auch gut gemeinte Spenden am richtigen Platz ankommen. Nicht jede Organisation ist so seriös, wie sie sich gibt.

Der Kommunalverband für Jugend und Soziales hat einen umfangreichen Bericht zur Aufarbeitung der Heimerziehung in Baden-Württemberg vorgestellt. Mehr als 2.400 Betroffene hatten sich gemeldet. Auch nach Abschluss des Fonds Heimerziehung übernimmt das Land Verantwortung für den Missbrauch, dem die Kinder ausgesetzt waren.

Das Land hat im Bundesrat dem Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich zugestimmt. Eine gut ausgebaute Infrastruktur ist Grundlage für eine effiziente Beförderung von Menschen und Gütern und damit für eine starke Wirtschaft im Land.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat dem Landtag einen Zwischenbericht zur leistungsorientierten Besoldung und Vergütung an Hochschulen vorgelegt. Danach wurden inzwischen umfangreiche Maßnahmen umgesetzt.

Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Bruttostromerzeugung in Baden-Württemberg ist 2017 auf einen neuen Höchstwert von 27,5 Prozent gestiegen. Dies belegt der jährliche Bericht des Umweltministeriums über die Entwicklung der erneuerbaren Energien im Land.

Die Landesregierung setzt sich mit aller Kraft gegen Antisemitismus und für die Vielfalt des religiösen Lebens in Baden-Württemberg ein. Mit der Einrichtung eines Expertenrats beim Beauftragten gegen Antisemitismus setzt das Land dafür ein klares Zeichen.

Baden-Württemberg gibt die Bibel und Peitsche des Nama-Anführers Hendrik Witbooi an Namibia zurück. Das Land stellt sich damit seiner historischen Verantwortung. Die Rückgabe ist ein wichtiges Zeichen im Prozess der Versöhnung und der Auftakt für eine gemeinsame Aufarbeitung der deutsch-namibischen Kolonialgeschichte.