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Die Steuerverwaltung in Baden-Württemberg hat 2017 rund 77,8 Milliarden Euro Steuereinnahmen verbucht, die Zahl der Veranlagungsfälle erreichte einen Höchststand. Eine gut funktionierende Steuerverwaltung sei Grundlage dafür, dass das Gemeinwesen funktioniere, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann bei der Vorstellung der Leistungsbilanz der Steuerverwaltung.

Das Verkehrsministerium hat grünes Licht für die Fortsetzung des Pilotprojekts „JoeCar“gegeben. Damit können Mannheim und Heidelberg die 2013 und 2014 gestarteten Carsharing-Angebote aufrechterhalten.

Das Verkehrsministerium hat vier Modellkommunen für ein geplantes Gutachten zu neuen Finanzierungsinstrumenten für den öffentlichen Personennahverkehr ausgewählt. Dabei handelt sich um die Verbundregion Rhein-Neckar mit Mannheim und Heidelberg sowie die Städte Stuttgart, Tübingen und Bad Säckingen.

Umweltminister Franz Untersteller hat die Abfallbilanz 2017 für Baden-Württemberg vorgestellt. Das Hausmüllaufkommen im Land ist auf einem historisch niedrigen Stand, die wertvollen Bioabfälle werden zunehmend verwertet. Die Tendenz stimmt, zur echten Kreislaufwirtschaft ist es noch ein weiter Weg.

Bund und Land wollen das volle Potenzial in Forschung, Lehre und Innovation am Karlsruher Institut für Technologie ausschöpfen. Dafür sollen administrative Hürden wegfallen und ein gemeinsamer einheitlicher Haushalt entstehen.

Die Gemeinsame Finanzkommission von Land und Kommunen hat sich nach intensiven Gesprächen auf ein umfassendes Maßnahmenpaket geeinigt. Die Empfehlungen für Bildung, Verkehr, Flüchtlinge und Krankenhäuser haben ein Volumen von rund 1,6 Milliarden Euro.

Die Lebensmittelsicherheit im Land hat nach wie vor höchsten Stellenwert. Vielfältige Kontrollen sorgen dafür, dass man ohne Bedenken essen und trinken kann, was man möchte. Das sagte Verbraucherschutzminister Peter Hauk anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts der Lebensmittelkontrolle 2017.

Im Rahmen ihrer diesjährigen Sommertouren wollen sich Umweltminister Franz Untersteller und Umweltstaatssekretär Andre Baumann vor Ort über die im Land umgesetzten Maßnahmen zur Renaturierung von Flüssen und Bächen informieren.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg, Eberhard Stilz, verabschiedet. Er habe Großes für das Land und den Rechtsstaat geleistet, so Kretschmann. Nachfolger von Stilz wird Dr. Malte Graßhof.

Das Land hat weitere Bewilligungsbescheide an neun Kommunen zur Modernisierung von Ländlichen Wegen übergeben. Das Ländliche Wegenetz ist nicht nur ein wichtiger Faktor zur Unterstützung der Landwirtschaft, sondern auch für Rad- und Wandertouren sowie Spaziergänge bestens geeignet.