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Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat einen Förderbescheid für das medizinische Modellprojekt PatientDigital an die ärztliche Berufsvertretung Gesundheitsnetz Süd übergeben. Das Modellprojekt hat die Sicherstellung einer hochwertigen medizinischen Versorgung des Ländlichen Raums zum Ziel.

Der vom Bahnverkehr verursachte Lärm soll deutlich verringert werden. Der Bundesrat hat dem Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen und zur Änderung des allgemeinen Eisenbahngesetzes zugestimmt.

Sozialminister Manne Lucha hat die 16 Pflegeprojekte bekannt gegeben, die in diesem Jahr durch das „Innovationsprogramm Pflege“ mit 2,3 Millionen Euro gefördert werden. Schwerpunkte sind Projekte, die pflegende Angehörige entlasten sowie der weitere Ausbau von ambulanten Wohngemeinschaften.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Aktuelle Debatte im Landtag genutzt, um eine Bilanz nach einem Jahr Grün-Schwarz zu ziehen. Das Land steht heute so gut da, wie lange nicht mehr. Gleichzeitig leben wir in unruhigen Zeiten und in einer Welt der Umbrüche. Kretschmann ist sich sicher, dass diese Landesregierung diese Herausforderungen erfolgreich meistern wird.

Sozialminister Manne Lucha hat die Förderzusage in Höhe von insgesamt 62,6 Millionen Euro aus dem Krankenhausstrukturfonds des Bundes sowie aus Landesmitteln für den Neubau des Klinikums Biberach sowie für den damit zusammenhängenden Rückbau von stationären Strukturen in Laupheim erteilt.

Die Zahl der Rauschgiftdelikte in Baden-Württemberg ist das sechste Jahr in Folge gestiegen. Besonders Cannabis, Kokain, Ecstasy, Amphetamin und Heroin sind im Südwesten verbreitet. Drogenabhängigkeit sei zuallererst eine Krankheit und erst dann eine Gesetzeswidrigkeit, so Gesundheitsminister Manne Lucha.

Beim Landesempfang der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz hat sich Innenminister Thomas Strobl im Namen der Landesregierung bei den Hilfsorganisationen, der Feuerwehr, dem THW, der Notfallseelsorge und den Reservisten für ihr ehrenamtliches Engagement bedankt.

Verkehrsminister Winfried Hermann und der Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer haben den Luftreinhalteplan für den Regierungsbezirk Stuttgart vorgestellt. Darin werden die verbindlichen Maßnahmen beschrieben, die ergriffen werden müssen, um die von der EU vorgegebenen Grenzwerte schnellstmöglich und dauerhaft einzuhalten.

Die Informationstour Zukunftskommune@BW hat Station in Amtzell (Kreis Ravensburg) gemacht. Mit der Veranstaltungsreihe trägt die Landesregierung den konkreten Nutzen der Digitalisierung in den Städten und Gemeinden im Land in die Fläche Baden-Württembergs.

Eine wissenschaftliche Studie zur Veränderung der Arbeitswelt zeigt, dass die Erwerbstätigen in Baden-Württemberg wenig Sorgen vor der beruflichen Zukunft haben. Angesichts der guten konjunkturellen Lage und der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt wird auch die Digitalisierung nicht als Arbeitsplatzbedrohung wahrgenommen.