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Ministerpräsident Winfried Kretschmann schlägt Günther Benz als neuen Präsidenten des Rechnungshofs Baden-Württemberg vor. Die Abstimmung soll im Landtag noch vor der Sommerpause stattfinden.

Das Umweltministerium feiert seinen 30. Geburtstag. Am 1. Juli 1987 hat das Ministerium seine Arbeit aufgenommen. Es ist als direkte Konsequenz aus der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl und dem Chemieunfall im Unternehmen Sandoz gegründet worden.

Das Wirtschaftsministerium wird gemeinsam mit den Organisationen des Handels sowie den kommunalen Landesverbänden erörtern, wie der Einzelhandel in Baden-Württemberg in den nächsten Jahren gezielt unterstützt werden kann. Der Dialogprozess „Zukunft Handel 2030“ startet voraussichtlich im ersten Quartal 2018.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht im Interview mit der Schwäbischen Zeitung über sein persönliches und politisches Lebensgefühl. Er erklärt, was ihm Heimat bedeutet, warum jemand auf sein Land stolz sein könne und wann dieser Stolz seine Berechtigung verliert.

Das Land unterstützt alle Initiativen für den Ausbau der Bodenseegürtelbahn. Der Bund hat es jedoch abgelehnt, den Ausbau der Bodenseegürtelbahn in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen.

Künftig bekommen die Stadt- und Landkreise die Mittel für den Öffentlichen Personennahverkehr direkt zugewiesen. Ab 2021 sollen die Mittel zu dem schrittweise von 200 auf 250 Millionen Euro pro Jahr steigen. Damit gewinnt die von der Landesregierung beschlossene Offensive im Nahverkehr weiter an Kontur.

In seiner fünften Online-Sprechstunde beantwortete Ministerpräsident Winfried Kretschmann Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Die Themenpalette war vielfältig. So ging es um mögliche Fahrverbote, die Gemeinschaftsschule, aber auch darum, wie der Ministerpräsident den Vatertag verbringt.

Justizminister Guido Wolf hat in der Erstaufnahmeeinrichtung Sigmaringen die erste Unterrichtseinheit des neu eingeführten Rechtsstaatsunterrichts für Flüchtlinge erteilt. Gemeinsam mit der Präsidentin des Landgerichts Hechingen gab er damit den Startschuss für das Programm „Richtig. Ankommen. Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge“.

Bereits zum achten Mal findet am 12. Mai auf dem Schlossplatz in Stuttgart der Europa-Aktionstag statt. Geboten wird ein buntes Programm mit Musik, Informationen rund um Europa und Talkrunden. Die Veranstaltung will für Europa werben und vermitteln, welche Bedeutung Europa für Baden-Württemberg hat.

Im Interview mit der Südwest Presse spricht Ministerpräsident Winfried Kretschmann über ein Jahr Grün-Schwarz, warum Beliebtheit eine Herausforderung ist und wie sich der Autostandort Baden-Württemberg für die Zukunft rüsten kann.