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Die Vertreterversammlung der Rinderunion Baden-Württemberg e. V. bot den Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine optimale Möglichkeit zum Austausch. Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch sprach auf der Versammlung in Ulm-Seligweiler über die Bedeutung der Landwirtschaft und aktuelle Herausforderungen.

Im Rahmen der 7. Bodensee-Hochschulkonferenz (BHK) haben die Vertreterinnen und Vertreter für Hochschulen und Wissenschaft der drei EU-Länder (Baden-Württemberg, Bayern und Vorarlberg), der sechs Schweizer Kantone Appenzell-Innerrhoden und -Außerrhoden, St. Gallen, Schaffhausen, Thurgau und Zürich sowie dem Fürstentum Liechtenstein mit der Internationalen Bodensee-Hochschule (IBH) heute in Weingarten die 5. Leistungsvereinbarung für die Jahre 2018-2021 unterzeichnet.

Der Landesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, landwirtschaftliche Familienbetriebe zu erhalten und zu unterstützen. Vor allem den aktuellen Herausforderungen um die Schweinefleisch- und Milchpreise tritt die Landesregierung mit bestimmten Maßnahmen, wie dem Zehn-Punkte-Plan Milch oder gezielten Förderprogrammen, entgegen.

Mit einer Kranzniederlegung zum Gedenktag an die Opfer von Flucht und Vertreibung erinnerte Innenminister Thomas Strobl an das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg. Er hob nicht nur ihre Leistung beim Wiederaufbau Baden-Württembergs hervor, sondern würdigte auch ihre Rolle am Ende des Kalten Kriegs als Brückenbauer nach Osteuropa.

Der Bundesrat sprach sich mehrheitlich für die Änderungen im Agrarmarktstrukturrecht aus, um damit unter anderem befristet freiwillige Mengenabsprachen am Milchmarkt kartellrechtlich zu ermöglichen. Somit wird eine EU-Vorgabe umgesetzt.

Zu einem verstärkten Kampf gegen Einbrecherbanden haben sich Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz zusammengeschlossen. Dazu haben die Innenminister der vier Länder eine länderübergreifende Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität unterzeichnet.

Auf Initiative Baden-Württembergs haben die Wirtschaftsministerinnen und Wirtschaftsminister der Länder beschlossen, sich für die Gleichwertigkeit von Allgemeinbildung und beruflicher Bildung stark zu machen.

Im abgeschalteten Kernkraftwerk Neckarwestheim, Block I, sind bei der wiederkehrenden Prüfung eines Notstromdieselaggregats ein Ölverlust und ungewöhnliche Laufgeräusche aufgetreten. Der Betreiber hat den Motor daraufhin abgeschaltet. Bei der Untersuchung des Motors wurde festgestellt, dass ein Kolben Schleifspuren aufweist.

Das Bundesverkehrsministerium hat Mitte März den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 vorgestellt. Er legt die Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg für die kommenden 15 Jahre fest. Der Bundesverkehrswegeplan berücksichtigt das Land überdurchschnittlich gut. Trotzdem sieht die Landesregierung einigen Nachbesserungsbedarf.

Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller sieht in den beim gestrigen EEG-Gipfeltreffen vereinbarten Eckpunkten der Ministerpräsidenten und -präsidentinnen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel allenfalls ein Zwischenergebnis, mit dem es gelungen sei, das Schlimmste zu verhindern. Ein Durchbruch und eine zukunftsfähige Lösung seien sie nicht.