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Dr. Jens Martin Zeppernick ist neuer Präsident des Landgerichts Heidelberg. Er folgt auf Helmut Perron.

Das Landesmobilitätsgesetz soll den Kommunen zusätzliche Instrumente für stärkeren Klimaschutz und mehr Bus und Bahn bringen. Baden-Württemberg kann damit etwa bei der digitalen Parkraumüberwachung und einem Mobilitätspass eine bundesweite Vorreiterrolle einnehmen.

Maharashtra, das indische Partnerland von Baden-Württemberg, hat ein Kooperationsbüro in Stuttgart eröffnet. Im Fokus steht die Anwerbung indischer Fachkräfte. Es ist ein weiterer Meilenstein in der engen Zusammenarbeit der beiden Länder.

Um die Wälder besser an den Klimawandel anzupassen, stellt das Land in einer Arbeitshilfe verschiedene Waldentwicklungstypen vor. Diese bietet vor allem der forstlichen Praxis Orientierung, Hilfestellung und Handlungsoptionen.

Im Rahmen der zweiten Tranche des Denkmalförderprogramms 2024 hat das Land rund 6,7 Millionen Euro zum Erhalt und zur Sanierung von 48 Kulturdenkmalen freigegeben. Mit dem Programm werden kirchliche, kommunale und private Vorhaben unterstützt.

Zur Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest werden Restriktionszonen in der Stadt Mannheim und in Gemeinden im Rhein-Neckar-Kreis errichtet. Die Sperrzonen sind Teil der umfangreichen Bekämpfungsmaßnahmen der Landesregierung.

Gegen organisierte Banden und Wirtschaftskriminelle geht Baden-Württemberg mit aller Härte vor und das mit Erfolg. Bei den Phänomenen „Falscher Polizeibeamter, Enkeltrick und Schockanruf“ sind die Fallzahlen stark zurückgegangen.

Mit der Abfallbilanz veröffentlicht das Umweltministerium jedes Jahr Zahlen zu Verwertung und Entsorgung von Abfällen in Baden-Württemberg. Wie die Bilanz zeigt, werden Abfälle als wertvolle Ressource gesehen, die so weit wie möglich wieder in den Kreislauf zurückgeführt werden muss.

Im Interview mit dem Staatsanzeiger für Baden-Württemberg äußert sich Staatsminister Dr. Florian Stegmann zu den vom Ministerrat beschlossenen Vorhaben für einen spürbaren Bürokratieabbau. Dazu gehört auch eine neue Regelung zur Vergabe öffentlicher Aufträge.

Das Bundeskartellamt hat den geplanten Zusammenschluss der beiden Universitätsklinika Heidelberg und Mannheim nicht freigegeben. Die Beteiligten sehen im angestrebten Verbund weiterhin den richtigen Weg und wollen einen Antrag auf Ministererlaubnis stellen.