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Die fehlerhaften Lohnsteuerzahlungen des Landesamts für Besoldung und Versorgung wurden intern weitgehend aufgearbeitet. Man habe Konsequenzen aus den Vorgängen gezogen und umfangreiche Maßnahmen in die Wege geleitet, betonte Finanzministerin Edith Sitzmann.

Das Umweltministerium hat seinen Bericht über die Entsorgung von radioaktiven Abfällen und abgebrannten Brennelementen aus Baden-Württemberg veröffentlicht. Mit dem aktuellen Bericht schaffe man Transparenz im Atombereich, erklärte Umweltminister Franz Untersteller.

Eine intensive Bürgerbeteiligung trägt zu gelungener Integration geflüchteter Menschen bei. Das zeigt eine Analyse der Kommunalen Flüchtlingsdialoge der Landesregierung. Aus den Flüchtlingsdialogen haben sich inzwischen die Nachbarschaftsgespräche entwickelt, die auch Themen jenseits von Integration behandeln.

Eine intensive Bürgerbeteiligung trägt zur erfolgreichen Integration geflüchteter Menschen bei. Das zeigt eine Untersuchung der kommunalen Flüchtlingsdialoge. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht darin ein Vorbild für weitere Formate der Bürgerbeteiligung. Für Staatsrätin Gisela Erler ist Partizipation ein guter Weg, um komplexen Aufgaben in unserer Gesellschaft zu begegnen.

Die Landesbeauftragte für Tierschutz, Julia Stubenbord, hat ihren Tätigkeitsbericht für 2017 vorgestellt. Die Stabsstelle habe sich erneut bewährt und sei ein gefragter Ansprechpartner geblieben. Das Thema Tierschutz habe weiterhin einen hohen Stellenwert in der Gesellschaft.

Gudrun Schraft-Huber ist neue Präsidentin des Verwaltungsgerichts Karlsruhe. Sie folgt dem langjährigen Verwaltungsgerichtspräsidenten a.D. Hans Strauß.

Das Beteiligungsverfahren für die Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für Block 2 des Kernkraftwerks Neckarwestheim ist förmlich gestartet. Ab 2. Juli haben interessierte Bürgerinnen und Bürger zwei Monate lang die Gelegenheit, die Unterlagen einzusehen und sich in das Verfahren einzubringen.

Die Nachfrage nach Öko-Lebensmitteln und ökologisch produzierter Ware ist ungebrochen groß. Das große Vertrauen der Verbraucher in die Marke „Bio“ werde durch das Ökomonitoring weiter nachhaltig gestärkt, erklärte Verbraucherminister Peter Hauk bei der Vorstellung des Ökomonitoring-Berichts 2017.

Die Landesregierung befürwortet die Weitergeltung des Zweckentfremdungsverbots und der Umwandlungsverordnung. Beide Instrumente helfen Gemeinden dabei, dringend benötigten Wohnraum zu erhalten und zu schützen. Vor allem für Groß- und Universitätsstädte sind diese Regelungen wichtig.

Ein Projekt des Verkehrsministeriums ist beim eGovernment-Wettbewerb mit Platz 1 in der Kategorie „Bestes Infrastrukturprojekt“ ausgezeichnet worden. Das Verkehrssicherheitsscreening sei wegweisend für viele Bundesländer, aber auch darüber hinaus in ganz Europa, so die Begründung der Jury.