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Umweltminister Franz Untersteller hat eine Resolution von Oberbürgermeistern und Bürgermeistern der Region Rastatt und Baden-Baden beantwortet. In seiner Antwort geht Untersteller darauf ein, welche Maßnahmen die zuständigen Stellen ergriffen haben, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen.

Baden-Württemberg fördert den Ausbau der kommunalen Tourismusinfrastruktur mit mehr als sieben Millionen Euro und stößt damit Investitionen in Höhe von 21,4 Millionen Euro an.

Radschnellverbindungen können die Hauptverkehrsachsen auf Straße und Schiene entlasten und so einen wichtigen Beitrag zur Stauvermeidung und zur Luftreinhaltung leisten. Deshalb fördert das Land die Planung und den Bau dieser Verbindungen mit insgesamt drei Millionen Euro im Jahr 2017.

Der Rat für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma ist in der Villa Reitzenstein in Stuttgart zu seiner vierten Sitzung zusammengekommen. Der Rat sei wichtiger Impulsgeber der Zusammenarbeit, so die Koordinatorin des Gremiums, Staatssekretärin Theresa Schopper.

Die Landesregierung bekennt sich klar zum Ländlichen Raum. Deshalb wird das zentrale Entwicklungsprogramm für den Ländlichen Raum ELR um 7,4 Millionen Euro erhöht. Ein Schwerpunkt liegt auf der Belebung der ländlichen Ortskerne und der verstärkten Förderung des innerörtlichen Wohnungsbaus.

Umweltminister Franz Untersteller hat im Rahmen seiner Delegationsreise nach Mexiko die Automotive Meetings in Santiago der Querétaro eröffnet. Der Kongress findet alle zwei Jahre statt und ist speziell auf die Zulieferindustrie der Automobilproduktion ausgerichtet. Erwartet werden rund 700 Unternehmen aus der ganzen Welt.

Baden-Württemberg ist verpflichtet, die Grenzwerte bei der Luftbelastung durch Feinstaub und Stickoxide einzuhalten. Die jetzt beschlossene Fortschreibung des „Luftreinhalteplans Stuttgart” folgt zwei Grundsätzen: Die Fahrzeuge mit den niedrigsten Belastungen werden am wenigsten beschränkt und alle Betroffenen sollen eine Mobilitätsalternative haben.

Frau Professor Dr. Christiane Lange bleibt für weitere fünf Jahre Direktorin der Staatsgalerie Stuttgart. Das Land setzt mit dieser Entscheidung auf Kontinuität und eine weitere Öffnung des Hauses für neue Besuchergruppen.

Die Landesregierung fördert nicht nur ein hochwertiges Essensangebot in Schulmensen, sondern auch eine gezielte Ernährungsbildung im Unterricht. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und das Kultusministerium arbeiten dabei eng zusammen. Um Ernährungsbildung in Baden-Württemberg ging es auch auf der Bildungsmesse didacta.

Seit 25 Jahren arbeiten Baden-Württemberg und Ungarn im Rahmen der Gemischten Regierungskommission intensiv zusammen. Bei ihrer 14. Sitzung in Sindelfingen vereinbarten die beiden Partner einen weiteren Ausbau der Kooperation.