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Zum 1. Oktober 2018 treten für Landeseinrichtungen neue Beschaffungsregeln in Kraft. Damit werden die Wertgrenzen für vereinfachte Vergabeverfahren deutlich angehoben und die elektronische Kommunikation zwischen öffentlichem Auftraggeber und Unternehmen eingeführt.

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich erleichtert gezeigt über die vorläufige Beilegung des Handelskonflikts zwischen der EU und den USA. Dies sei gerade für die Automobilhersteller im Land ein wichtiges Signal. Benötigt werde jetzt ein umfassendes Abkommen.

Die EU-Kommission hat in einer Mitteilung an alle 27 EU-Mitgliedstaaten sowie vor allem Unternehmen dazu aufgerufen, ihre Vorbereitungsanstrengungen auf den Brexit zu erhöhen. Der EU-Austritt Großbritanniens ist zum 30. März 2019 angedacht.

Verkehrsminister Winfried Hermann, Regierungspräsident Wolfgang Reimer und die verkehrspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen haben im Regierungsbezirk Stuttgart geplante und im Bau befindliche Infrastrukturprojekte mit einem Volumen von mehr als 300 Millionen Euro besichtigt.

Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung erklärt Ministerpräsident Winfried Kretschmann, wie er das Autoland Baden-Württemberg in die Zukunft der Mobilität führen will. Er lobt die Start-up-Kultur des Landes und fordert, die Organisations- und Kommunikationsformate der Politik zu überdenken. Wie beim Strategiedialog der Landesregierung brauche es den permanenten Austausch zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik.

Justizminister Guido Wolf hat Dr. Malte Graßhof offiziell in sein Amt als Präsident des Verwaltungsgerichts Stuttgart eingeführt. Bereits am Vortag wurde Graßhof feierlich in sein neues Amt als Präsident des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg eingeführt.

An der Universität Konstanz wurde der Grundstein für das Center for Visual Computing of Collectives (VCC) gelegt. Dadurch entsteht ein neues interdisziplinäres Spitzenforschungszentrum mit einer ausgeklügelten Infrastruktur. Insgesamt werden für den Neubau 25,1 Millionen Euro investiert.

Die Landesregierung hat die Polizeistruktur 2020 beschlossen. In Ravensburg und Pforzheim entstehen zwei neue Polizeipräsidien. Kriminalpolizei und Schutzpolizeidirektionen bleiben als tragende Säulen der regionalen Polizeipräsidien erhalten. Mit diesen maßgeschneiderten Verbesserungen wird die Polizei im Land leistungsstärker, erfolgreicher und bürgernäher.

Das Kultusministerium hat zum kommenden Schuljahr die Bildungsangebote für zugewanderte Kinder und Jugendliche qualitativ weiterentwickelt und an die konkreten Bedürfnisse der Praxis angepasst. Die Weiterentwicklung ermöglicht eine zusätzliche, begleitende Sprachförderung.

Das Polizeipräsidium Reutlingen hat einen Neubau mit Führungs- und Lagezentrum erhalten und verfügt damit über hervorragend ausgestattete Räumlichkeiten und topmoderne Arbeitsplätze. Das Land hat rund 11 Millionen Euro in den Neubau investiert.