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Die neue Überbrückungshilfe IV des Bundeswirtschaftsministeriums kann ab sofort beantragt werden. Antragsberechtigt sind wie bisher Unternehmen mit einem coronabedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent, Fixkosten können bis zu 90 Prozent erstattet werden.

Die Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg blieb im Dezember 2021 stabil bei 3,4 Prozent. Die Jugendarbeitslosenquote sinkt auf ein Rekordtief von 2,1 Prozent. Der Arbeitsmarkt im Land stemmt sich damit gegen den saisonalen Trend.

Aus Sicht der Polizei verlief die Silvesternacht überwiegend friedlich. Über den Jahreswechsel begleitete die Polizei 26 Versammlungen.

Seit dem 1. Januar 2022 ist Nicole Razavi, die baden-württembergische Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, für zwei Jahre die Vorsitzende der Bauministerkonferenz. Im Interview spricht sie über diese Aufgabe und ihre Ziele.

In seiner Neujahrsansprache zum Jahreswechsel 2021/2022 macht Ministerpräsident Winfried Kretschmann Hoffnung, dass wir gemeinsam die Pandemie beenden können. Anders als noch zu Beginn sei man dem Virus nicht mehr hilflos ausgeliefert. Er warb nochmal für die Impfung als effektivstes Mittel gegen das Virus. Er dankte allen Menschen, die in der Krise zurückstecken mussten und deren besonderer Einsatz gefragt war.

Die Polizei ist für die Silvesternacht gut aufgestellt. Schwerpunkt wird hierbei die Überwachung der Corona-Regeln sein. Innenminister Thomas Strobl ruft zu Umsicht und Verantwortungsbewusstsein bei allen Bürgerinnen und Bürgern auf.

Die Förderbilanz für den kommunalen Breitbandausbau im Jahr 2021 kann sich sehen lassen: Das Land hat eine Rekordsumme von mehr als 821 Millionen Euro bewilligt.

Die Landesregierung zieht zum Jahresende eine positive Bilanz der Impfoffensive: Mit 4,7 Millionen Impfungen zwischen dem 18. November und dem Jahreswechsel wird das Land die Zielvorgabe des Bundes deutlich übertreffen.

Im Interview mit der taz spricht Ministerpräsident Winfried Kretschmann über die Verantwortung des Einzelnen in Krisen wie der Corona-Pandemie. Er betont, dass republikanische Freiheit neben Rechten immer auch Pflichten beinhaltet, etwa Selbstbeschränkung, Solidarität, Verantwortung.

Im Rahmen der Projektförderung „Impulse Inklusion 2021“ investiert die Landesregierung rund 415.000 Euro für innovative Inklusionsprojekte in Baden-Württemberg. In diesem Jahr liegt ein Schwerpunkt auf der digitalen und kulturellen Teilhabe.