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Justizministerin Marion Gentges hat den Karlsruher Generalstaatsanwalt Peter Häberle feierlich in den Ruhestand verabschiedet. In seiner fast 36-jährigen Dienstzeit prägte er die baden-württembergische Justiz mit wegweisenden Projekten.

Durch eine Verordnung des Justizministeriums wird die Flüchtlingsaufnahme neu geregelt. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Verteilung von Geflüchteten zwischen den Stadt- und Landkreisen.

Das Europäische Parlament hat Lösungsvorschläge für die europäische Medizintechnikbranche aus Baden-Württemberg aufgegriffen.

Beim siebten baden-württembergischen Verbrauchertag ging es darum, wie Künstliche Intelligenz und Verbraucherschutz zusammenpassen und welche Risiken und Chancen in der Anwendung liegen.

Im Brennelementzwischenlager Philippsburg wurde ein Brandschott während Arbeiten entfernt und nicht wie vorgeschrieben wieder verschlossen. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.

Im Rahmen einer Veranstaltung zur Stärkung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit von KI-Unternehmen in Europa hat Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut einen Zehn-Punkte-Forderungskatalog zum neuen europäischen Gesetz über Künstliche Intelligenz übergeben.

Ab dem 1. Februar 2025 gelten neue angepasste Vorgabe für Rindergülle zur bodennahen Ausbringung auf Grünland. Mit der Anhebung des zulässigen Trockensubstanzgehalts für Rindergülle sorgt das Land für mehr Entscheidungsfreiheit bei den landwirtschaftlichen Betrieben.

Bei einer planmäßigen Inspektion von Fässern mit schwach radioaktiven Abfällen wurden Korrosionsspuren an einem mit Bauschutt gefüllten Fass entdeckt. Radioaktive Stoffe sind nicht ausgetreten. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.

Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf 2025/2026 beschlossen. Daneben ging es um die Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen sowie den Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Weitere Themen waren die Stärkung der Hochschulen und die Finanzierung des Deutschlandtickets.

Der Ministerrat hat die Verlängerung der Rechtsverordnungen zur Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen beschlossen. Die Verbotszonen sind ein Baustein für mehr Sicherheit in Baden-Württemberg.