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Im Rahmen des zweiten Bauabschnitts des Flurneuordnungsverfahrens am Wartberg werden weitere Wege modernisiert und landschaftspflegerische Maßnahmen durchgeführt.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut ist mit einer Wirtschaftsdelegation nach China gereist, um sich über intelligente und vernetzte Transportlösungen und Robotik zu informieren.

Der bundesweite Digitaltag 2025 steht unter dem Motto „Digitale Demokratie: Mitreden. Mitgestalten. Mitwirken.“ Baden-Württemberg setzt dabei auf die Förderung der Medienkompetenz in der Gesellschaft.

Das Kabinett hat beschlossen, die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2025 zu verlängern. Sie gilt in Baden-Württemberg in 89 Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt.

Das Kabinett hat sich mit der Zukunft der Landesjustiz, dem Katastrophenschutz und der Europabildung an Schulen befasst. Weitere Themen waren der kommunale Klimaschutz, die Förderung von KiTa-Leitungen, die Pflege und der Mieterschutz.

Mit dem Projekt „Führen in Teilzeit“ fördert das Justizministerium die Übernahme von Führungsverantwortung in Teilzeit.

Zur gemeinsamen Unterbringung von Einheiten der Verkehrspolizeidirektion und eines Einsatztrainingszentrums in Baden-Baden lässt das Land eine Machbarkeitsstudie erstellen.

Seit 180 Tagen sind die Polizeireviere im Land nahezu flächendeckend auch mit Fahrzeugen mit Elektroantrieb ausgestattet. Die Bilanz fällt positiv aus.

Bei der Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz wurden zielführende Beschlüsse zu aktuellen Themen gefasst. Dazu zählen Innere Sicherheit, Extremismus-Bekämpfung und Migration.

Das Projekt zur Synchronisation von Netz und Erneuerbaren Ausbauten schafft die Voraussetzungen für eine optimale Zusammenarbeit zwischen Projektierern von Wind- und Solarparks sowie Netzbetreibern.