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Das Kabinett hat beschlossen, die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2025 zu verlängern. Sie gilt in Baden-Württemberg in 89 Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt.

Das Kabinett hat sich mit der Zukunft der Landesjustiz, dem Katastrophenschutz und der Europabildung an Schulen befasst. Weitere Themen waren der kommunale Klimaschutz, die Förderung von KiTa-Leitungen, die Pflege und der Mieterschutz.

Mit dem Projekt „Führen in Teilzeit“ fördert das Justizministerium die Übernahme von Führungsverantwortung in Teilzeit.

Zur gemeinsamen Unterbringung von Einheiten der Verkehrspolizeidirektion und eines Einsatztrainingszentrums in Baden-Baden lässt das Land eine Machbarkeitsstudie erstellen.

Seit 180 Tagen sind die Polizeireviere im Land nahezu flächendeckend auch mit Fahrzeugen mit Elektroantrieb ausgestattet. Die Bilanz fällt positiv aus.

Bei der Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz wurden zielführende Beschlüsse zu aktuellen Themen gefasst. Dazu zählen Innere Sicherheit, Extremismus-Bekämpfung und Migration.

Das Projekt zur Synchronisation von Netz und Erneuerbaren Ausbauten schafft die Voraussetzungen für eine optimale Zusammenarbeit zwischen Projektierern von Wind- und Solarparks sowie Netzbetreibern.

Justizministerin Marion Gentges hat sich auf der Justizministerkonferenz für eine effektive und zukunftsfähige Justiz eingesetzt.

Die deutsch-französische Lebensmittelretter-Challenge hat junge Leute motiviert, sich länderübergreifend mit dem Thema Lebensmittelrettung auseinanderzusetzen.

Beim vierten Städtepartnerschaftskongress in Freudenstadt haben sich über 200 Teilnehmende über ein zukunftsorientiertes Miteinander in Europa ausgetauscht.