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Der Bundesrat hat mit den Stimmen Baden-Württembergs ein Paket für steuerliche Verbesserungen im Gemeinnützigkeitsrecht beschlossen. Die Übungsleiterpauschale soll von bislang 2.400 Euro auf 3.000 Euro und die Ehrenamtspauschale von 720 Euro auf 840 Euro jährlich erhöht werden.

Umweltminister Franz Untersteller hat seine Biodiversitäts-Tour fortgesetzt und das Stillgewässer in den Riedwiesen oberhalb des Naturbads Aachtal und das Naturschutzgebiet „Wasenmoos“ bei Tettnang besucht.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnet Wolf-Dieter Graf von Degenfeld-Schonburg zur Würdigung hervorragender Verdienste um das öffentliche Leben aus. Staatssekretär Wilfried Klenk überreichte die Auszeichnung und dankte ihm für sein großes, ehrenamtliches Engagement für das Gemeinwohl.

Ziel der baden-württembergischen Initiative zur Bekämpfung unzulässiger Kapitalanlagegenossenschaften ist es, die Rechtsform der Genossenschaft durch Änderungen des Genossenschaftsgesetzes vor Missbrauch zu schützen. Am 9. Oktober wird der Entschließungsantrag der Landesregierung im Bundesrat abschließend behandelt.

Wer falsche Kontaktdaten angibt, kann künftig mit einem Bußgeld belangt werden. Bei lokal starkem Infektionsgeschehen kann es zudem zu Einschränkungen bei privaten Feiern kommen. Hier haben wir alle Informationen für Sie zusammengestellt.

Dem neuen Klimabündnis Baden-Württemberg sind bereits 17 große und kleine Unternehmen aus dem Land beigetreten. Sie nehmen eine Vorreiterrolle ein, weil sie Klimaschutz als zentralen Erfolgsfaktor sehen.

Aufgrund steigender Infektionszahlen und diffusem Ausbruchsgeschehen in einzelnen Landkreisen hat die Landesregierung die zweite Pandemiestufe ausgerufen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann appelliert eindringlich an die Menschen, sich an die Corona-Regeln zu halten. Kontrollen werden weiter verschärft.

Die Landesregierung unterstützt die Tierheime in Baden-Württemberg bei ihrer Arbeit auch während der Corona-Krise. Minister Peter Hauk betonte anlässlich des Welttierschutztags auch die Bedeutung der Arbeit von Tierschutzorganisationen im Land.

Bei der neunten Europäischen Konferenz der zukunftsfähigen Städte und Gemeinden in Mannheim macht Umweltminister Franz Untersteller auf ein Projekt der Under2 Coalition aufmerksam: Das „Climate Footprint Project“ soll ärmere Regionen weltweit dabei unterstützen, selbst CO2-Emissionen messen zu können.

Ziel der aktuell in Stuttgart stattfindenden Tagung „Grenzenlos nachhaltig – restelos essen“ ist es, insbesondere deutsch-französische Partnerkommunen zum Austausch über kommunale Strategien gegen Lebensmittelverschwendung anzuregen. Weitere Gemeinden sollen ermutigt werden, dieses Thema stärker im eigenen politischen Handeln zu verankern.