Alle Meldungen

Mit gezielten Kontrollen zieht Baden-Württemberg reisende Straftäter konsequent aus dem Verkehr. Mehr als 350 Beamtinnen und Beamte waren bei landesweiten Kontrollmaßnahmen am 9. Oktober 2024 im Einsatz. Insgesamt wurden 750 Verstöße festgestellt.

Auch ein Jahr nach dem brutalen terroristischen Angriff steht Baden-Württemberg unverändert fest und solidarisch an der Seite Israels. Innenminister Thomas Strobl erklärte, dass man den Kampf gegen antisemitische Straftaten intensivieren müsse.

Das Verkehrs- und das Innenministerium haben gemeinsam die erste Verkehrssicherheitskonferenz des Landes veranstaltet. Langfristiges Ziel der Landesregierung ist die Vision Zero – ein Straßenverkehr ohne Getötete und Schwerverletzte.

Insgesamt 134 Frauen und 330 Männer haben den zweiten erfahrungsbasierten Studienjahrgang zum Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst erfolgreich abgeschlossen. Von der verkürzten Studiendauer profitieren nicht nur die Studierenden, sondern auch die Polizeidienststellen.

In einer Regierungsinformation im Landtag hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann das von der Landesregierung beschlossene Maßnahmenpaket „Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisierung vorbeugen“ vorgestellt.

Das Kabinett hat ein umfassendes Sicherheitspaket verabschiedet. Weitere Themen waren der Bürokratieabbau in den Kommunen, die intelligente Verkehrssteuerung und die Fachkräftekampagne LÄND HERE.

Die Landesregierung hat ein umfassendes Maßnahmenpaket verabschiedet, um in Baden-Württemberg die Sicherheit zu stärken, die Migration zu ordnen und der islamistischen Radikalisierung vorzubeugen.

Innenminister Thomas Strobl eröffnet am 27. September 2024 in Stuttgart den 177. Cannstatter Wasen. Die Polizei zeigt auch in diesem Jahr vollen Einsatz für ein friedliches und sicheres Fest.

Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf 2025/2026 beschlossen. Daneben ging es um die Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen sowie den Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Weitere Themen waren die Stärkung der Hochschulen und die Finanzierung des Deutschlandtickets.

Der Ministerrat hat die Verlängerung der Rechtsverordnungen zur Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen beschlossen. Die Verbotszonen sind ein Baustein für mehr Sicherheit in Baden-Württemberg.