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In einem gemeinsamen Brief an den Schweizer Bundespräsidenten und die Europäische Kommission appellieren die Schweizer Kantone und die Grenzregionen, nach dem Scheitern des Rahmenabkommens tragfähige Antworten auf die Fragen einer künftigen Zusammenarbeit zu finden.

Mit der Unterzeichnung des Abkommens über die Einrichtung einer deutsch-französischen Wasserschutzpolizeistation am Rhein wird die bedeutenden Verkehrsachse zwischen den zwei Ländern weiter gestärkt.

Die europäische Medizinprodukteverordnung sorgt für Versorgungsengpässe wegen Geschäftsschließungen und Produkteinstellungen. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut fordert erneut Erleichterungen für Bestands- und Nischenprodukte und eine rasche Umsetzung der Vorschläge aus Baden-Württemberg.

Offener städtebauliche Ideenwettbewerb – Weissenhof 2027 ist entschieden. Im Mittelpunkt des Wettbewerbs stand die Frage nach einer zeitgemäßen städtebaulichen Weiterentwicklung der Weissenhofsiedlung samt ihres Umfelds.

In der vergangenen Wintersaison haben sich die Ankunfts- und Übernachtungszahlen in Baden-Württemberg nach dem Corona-Einbruch wieder erholt. Auch kommen wieder mehr Gäste aus dem Ausland. Noch liegen die Zahlen aber nicht auf Vorkrisenniveau.

In Baden-Baden fand der Festakt zur Übergabe der Welterbe-Urkunde für „Die bedeutenden Kurstädte Europas“ und ein großes Welterbefest statt. In Baden-Württemberg liegen sieben der bundesweit 51 UNESCO-Welterbestätten.

Die Lenkungsgruppe „Ukraine“ befasste sich erneut mit der aktuellen Situation in der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung. Weitere Themen waren die aktuelle Situation in Schulen und in der Kindertagesbetreuung, die Versorgungssicherheit sowie ein Bericht über die bisherige Arbeit des Nothilfe-Koordinators Ukraine.

Günther Daniel Weinmann, ehemaliger Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart, ist am 16. Mai 2022 in Stuttgart verstorben. Über Jahrzehnte hinweg hat er die Justiz im Land nach dem Krieg mitaufgebaut und entscheidend geprägt.

In Kehl haben die Arbeiten für den Neubau der deutsch-französischen Wasserschutzpolizeistation begonnen. Damit wird die deutsch-französische Sicherheitspartnerschaft auf eine neue Stufe gehoben. Das Land investiert rund 7,1 Millionen Euro in den Neubau.

Zum bundesweiten Schulprojekttag zur Europäischen Union haben Kultusministerin Theresa Schopper, Staatssekretärin Sandra Boser und Staatssekretär Volker Schebesta Schulen im Land besucht.