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Die Landesregierung will weiterhin Schrittmacher und Impulsgeber in der Europäischen Union sein. Damit Europa wirtschaftlich stark bleibe, müsse die EU-Förderpolitik einen stärkeren Fokus auf Transformationsregionen wie Baden-Württemberg legen, forderte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Brüssel.

Das Kabinett hat sich mit dem Ausbau von Photovoltaikanlagen an Verkehrswegen und mit Änderungen des Kommunalwahlrechts befasst. Weitere Themen waren das Bildungsjahr für erwachsene Flüchtlinge mit geringer Alphabetisierung und die Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut.

Das Kabinett hat eine Änderung der Corona-Verordnung beschlossen und sich mit der Stärkung der sozialen Wohnraumförderung befasst. Weitere Themen waren die datengeschützte Qualitätsentwicklung an Schulen und die Nachhaltigkeit bei Finanzanlagen des Landes sowie der Strategiedialog Landwirtschaft.

Innenminister Thomas Strobl hat im Ministerrat über die Arbeit des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ informiert. Mit geballter Kompetenz arbeitet der Ausschuss professionsübergreifend daran, Hass und Hetze in der Gesellschaft einzudämmen.

Das Kabinett hat weitere Investitionen in ein gerechteres Bildungssystem beschlossen. Weitere Themen waren frühkindliche Bildung, Hass und Hetze im Netz und die Keltenkonzeption. Zudem ging es um die Auslandsbüros des Landes und das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission.

Das Kabinett hat sich in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr mit dem Masterplan für die Transformation der Verwaltung befasst. Weitere Themen waren die Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Umsetzung des Sonderprogramms zur Stärkung der biologischen Vielfalt.

Zum Ende der ersten Berufungsperiode übergibt der Beirat „Nachhaltige Bioökonomie“ seine Empfehlungen zu den Chancen der zirkulären Bioökonomie für Baden-Württemberg. Die Empfehlungen des Beirats sind ein wichtiges Instrument, um die nachhaltige Bioökonomie noch stärker auf die aktuellen Herausforderungen auszurichten.

Im Kabinett ging es um die Fortsetzung der Landesstrategie Nachhaltige Bioökonomie, die Fortsetzung der Finanzhilfen für die Universitätskliniken, die Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes und den Zustand des Waldes.

In der Kabinettssitzung ging es unter anderem um den Innovationspark Künstliche Intelligenz, die Versorgungslage in Kinderkrankenhäusern sowie die Ergebnisse der jüngsten Bauministerkonferenz und Umweltministerkonferenz.

Nur eineinhalb Jahre nach der Entscheidung für den Standort Heilbronn für den Innovationspark Künstliche Intelligenz hat das Projekt enorm an Dynamik gewonnen. Baden-Württemberg soll führender Wirtschafts- und Forschungsstandort bei Künstlicher Intelligenz in Europa werden.