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Das Land schließt Kreditgeschäfte mit möglichst niedrigen Zinsen langfristig ab und schafft bei den Zinsausgaben Planungssicherheit. Der Landtag ermächtigte das Finanzministerium in der Landeshaushaltsordnung explizit dazu, sich Zinsen langfristig zu sichern.

Im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur spricht Sozialminister Manne Lucha über die Konsequenzen aus dem schrecklichen Missbrauchsfall in Staufen. Es brauche eine systematische Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz, Schulsozialarbeit, Jugendhilfe und Verbänden, so Lucha.

Die Landesregierung möchte schnell ausreichend und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Die Reform der Landesbauordnung soll daher Hindernisse abbauen. Jetzt haben sich die Landesregierung und die Regierungsfraktionen auf eine pragmatische Lösung in Sachen Fahrradstellplätze geeinigt, die sich künftig am Bedarf orientieren soll.

Die Landesregierung will die biologische Vielfalt im Land erhalten und hat deshalb das Sonderprogramm Biodiversität gestartet. Dafür sind in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt 36 Millionen Euro vorgesehen. Das dazugehörige Begleitgremium hat sich heute zu seiner Auftaktsitzung getroffen.

Sozialminister Manne Lucha begrüßt die Entscheidung der CDU-Landtagsfraktion, kein Veto gegen den von der Stadt Karlsruhe geplanten landesweit ersten Drogenkonsumraum einzulegen. Wichtige Ziele der geplanten Anlaufstelle für Drogenabhängige sind Überlebenshilfe, Gesundheits- und Infektionsprophylaxe.

Nach einer repräsentativen Umfrage unter den Pflegefachkräften ist eine klare Mehrheit für die Einrichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg. Das Sozialministerium wird umgehend die Voraussetzungen für die Einrichtung einer solchen Kammer schaffen.

Illegale Autorennen sind keine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat. Eine neue Kampagne des Verkehrsministeriums klärt jetzt über die Strafrechtlichen Folgen von illegalen Autorennen auf.

Die Nachfrage nach Bio-Produkten steigt seit Jahren. Jetzt zeigt sich, dass auch das Angebot Schritt hält: Immer mehr Landwirte im Südwesten stellen ihre Betriebe auf ökologischen Anbau um.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dem Sigmaringer Unternehmer Herbert Kaut die Staufermedaille verliehen und seine herausragenden Verdienste um das Gemeinwesen gewürdigt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg an 19 verdiente Persönlichkeiten verliehen. Die Geehrten bildeten einen beindruckenden Querschnitt ehrenamtlichen Engagements, so Kretschmann.