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Die Umweltministerkonferenz hat sich auf neue Mindeststandards für die artenschutzrechtliche Prüfung in Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen geeinigt.

Nach dem aktuellen Beschluss von Bund und Ländern zu den Corona-Maßnahmen werden Schulen und Kindertageseinrichtungen in Baden-Württemberg vom 16. Dezember 2020 bis einschließlich 10. Januar 2021 geschlossen. Dieser drastische Schritt ist angesichts der Infektionszahlen unausweichlich.

Aufgrund der wieder exponentiell steigenden Infektionszahlen und der zunehmend höchst kritischen Situation in den Krankenhäusern haben sich Bund und Länder auf weitgehende Maßnahmen verständigt, um eine weitere Eskalation der Infektionen zu verhindern.

Aufgrund der sich extrem verschärfenden pandemischen Lage hat das Kabinett heute weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Dazu zählen vor allem Ausgangsbeschränkungen, die ab dem 12. Dezember in Kraft treten.

Zum Fahrplanwechsel am 13. Dezember 2020 dürfen sich die Fahrgäste im Kraichgau, in Südhessen und zwischen Mannheim, Schwetzingen und Karlsruhe freuen. Das Angebot der S-Bahn Rhein-Neckar wird ausgeweitet, neue Züge bieten mehr Komfort.

Im Rahmen der Wohnraumoffensive gibt es ab sofort ein Beratungsangebot für Kommunen. Das Kompetenzzentrum Wohnen BW steht den Kommunen, die bezahlbaren und an sozialen Kriterien ausgerichteten Wohnraum schaffen wollen, mit Beratung, Vernetzung und ergänzender Förderung zur Seite.

Kunstministerin Theresia Bauer hat neun Persönlichkeiten mit der Heimatmedaille Baden-Württemberg ausgezeichnet.

Ziel der Bio-Musterregionen ist es, die regionale Wertschöpfung von der Erzeugung über die Verarbeitung bis hin zur Vermarktung und Außer-Haus-Verpflegung zu steigern und den Ökolandbau so zu fördern. Im Rahmen eines dritten Wettbewerbs wurden Anfang Dezember 2020 fünf weitere Bio-Musterregionen in Baden-Württemberg ausgewählt.

Die Landesregierung und die Kommunalen Landesverbände haben sich auf eine gemeinsame Linie beim weiteren Vorgehen in der Corona-Krise verständigt. Sie kommen gemeinsam zu der Einschätzung, dass ein harter Lockdown nach Weihnachten bis mindestens 10. Januar 2021 unerlässlich ist.

Ab einer 7-Tage-Inzidenz über 300 gelten weitere strikte Maßnahmen. Dies betrifft derzeit die Stadt Pforzheim. Das Sozialministerium hat eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen.