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Die baden-württembergische Polizei hat zusammen mit serbischen Strafverfolgungsbehörden und mit Unterstützung von Europol und Eurojust einen Schlag gegen kriminelle Strukturen im Bereich des Anlagebetrugs und der Geldwäsche durchgeführt. Dies zeigt die Bedeutung des gemeinsamen Handelns der europäischen Sicherheitsbehörden.

Baden-Württemberg übernimmt 2023 den Vorsitz in der Gesundheitsministerkonferenz. Gesundheitsminister Manne Lucha möchte im Vorsitzjahr die bedarfsgenaue, personalisierte, digitalisierte und sektorenüberwindende Gesundheitsversorgung voranbringen.

Der Landesbeauftragte für Vertriebene und Spätaussiedler, Innenminister Thomas Strobl, würdigt in seiner Jahresbilanz 2022 die Arbeit der landsmannschaftlichen Verbände und Organisationen.

Mit der Wohngeldreform zum 1. Januar 2023 haben mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld. Zudem gibt es höhere Zuschüsse. Land und Kommunen tun gemeinsam alles dafür, die zu erwartenden längeren Bearbeitungszeiten in Grenzen zu halten.

Posing und illegales Tuning sind gefährlich. Daher wurden die Straßen im Land auch im Jahr 2022 durch die Polizei konsequent kontrolliert und insgesamt 1.000 Fahrzeuge aus dem Verkehr gezogen.

Das Land fördert den Kauf eines neuen Laborgebäudes für das Naturwissenschaftliche und Medizinische Institut in Reutlingen mit fünf Millionen Euro.

Die Lage in Kinderkliniken und Kinderarztpraxen ist derzeit sehr angespannt, auch in Baden-Württemberg. Um die Versorgung dort zu verbessern, formuliert das Land im Anschluss an den Fachgipfel Kindergesundheit konkrete, dringende Forderungen an den Bund.

Eine moderne Krankenhausinfrastruktur ist das A und O einer guten Gesundheitsversorgung. Zwei Kliniken in Baden-Württemberg erhalten nun Zuschüsse für ihre Bauvorhaben. Die Maßnahmen sind Teil des Jahreskrankenhausbauprogramms 2022.

Baden-Württemberg macht sich im Bundesrat für die Potenziale von Bioenergie stark. Minister Peter Hauk fordert, den schlafenden Riesen Biogas endlich zu wecken.

Bühl wird zum 1. Januar 2023 offiziell „Zwetschgenstadt“. Mit der Zusatzbezeichnung stärkt das Land die Identität und den Zusammenhalt vor Ort.