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Bei der vorweihnachtlichen Schwerpunktaktionen der Lebensmittelüberwachung stehen gesundheitlich bedenkliche Stoffe und die korrekte Kennzeichnung im Fokus. Die Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter in Baden-Württemberg sorgen mit ihren Untersuchungen für einen unbeschwerten Genuss in der Advents- und Weihnachtszeit.

Das Wirtschaftsministerium war mit einer Initiative zu innovationsfreundlicher KI-Regulierung im Bundesrat erfolgreich. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups ist Bürokratieabbau ein wichtiger Schlüssel für Innovationskraft.

Bis zum 31. Mai 2023 wird es unter bestimmten Bedingungen möglich sein, bestehende Holzöfen wieder in Betrieb zu nehmen. Damit kann zusätzlich Gas eingespart werden.

Die Stadt Mannheim bearbeitet vom kommenden Jahr an Entschädigungsanträge wegen Corona-Absonderungen für ganz Baden-Württemberg. Eine Entschädigung erfolgt, wenn es aufgrund einer Absonderungspflicht oder wegen eines Tätigkeitsverbots zu einem Verdienstausfall kam.

Die Digitalministerinnen und -minister der Länder kamen nach einem Präsenztreffen im Sommer 2022 virtuell erneut zusammen. Sie wollen Gesundheitsdaten künftig besser nutzen, damit durch Digitalisierung und personalisierte Medizin Leben gerettet werden können. Es gilt: Daten schützen und nützen.

Bei einer Veranstaltung in Brüssel hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut gefordert, dass das Entlastungspaket der Europäischen Union für kleine und mittlere Unternehmen schneller kommt. Zudem forderte sie eine „regulatorische Atempause“ und gute Rahmenbedingungen durch die Europäische Union.

Die Situation an den Kinderkliniken im Land ist aufgrund der hohen Anzahl an Atemwegsinfekten angespannt. Deshalb müssen die Personaluntergrenzen bis auf Weiteres nicht eingehalten werden.

In der Kabinettssitzung ging es unter anderem um den Innovationspark Künstliche Intelligenz, die Versorgungslage in Kinderkrankenhäusern sowie die Ergebnisse der jüngsten Bauministerkonferenz und Umweltministerkonferenz.

Auf dem Weg zur Klimaneutralität 2040 spielt der Gebäudesektor eine wesentliche Rolle. Wärmedämmung und Erneuerbare Energien tragen dazu bei, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase zu senken. Der Gebäudereport 2022 liefert eine wertvolle Datengrundlage, um Handlungsbedarfe zu erkennen und für künftige Konzepte.

Das Sozialministerium hat die Corona-Verordnung Absonderung angepasst. Statt der Isolationspflicht gilt nun eine Maskenpflicht bei Kontakt mit nicht zum Haushalt gehörenden Personen.