Alle Meldungen

Baden-Württemberg schließt die Einführung der elektronischen Akte an allen Gerichten und Staatsanwaltschaften ab. Seit dem 10. Dezember 2025 arbeiten alle Fachbereiche der Justiz elektronisch.

Für ihren herausragenden politischen Einsatz während der Coronapandemie hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann die frühere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit der Großen Staufermedaille in Gold ausgezeichnet.

Das Kabinett hat sich mit der Gründungsförderung, der Landeserstaufnahme und dem Hochwasserschutz befasst. Weitere Themen waren Verkehrssicherheit, Wasserstoffversorgung, Kostenerstattung für Eingliederungshilfe und Künstliche Intelligenz.

Die Landesregierung hat die Pläne für die Errichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung in Stuttgart-Weilimdorf gebilligt.

Der Verbund zwischen den beiden Universitätsklinika Heidelberg und Mannheim kann zum 1. Januar 2026 wie geplant starten und seine Arbeit beginnen.

Die elektronische Verwaltungsakte ist in allen Einrichtungen des baden-württembergischen Justizvollzugs in Betrieb. Über 500 Bedienstete arbeiten mittlerweile damit.

Das Umweltministerium und das Regierungspräsidium Stuttgart werden mit Sofortvollzug auf die Klage der Firma Solvay gegen die Anordnung zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen reagieren.

Eine neue Bündnisvereinbarung in Baden-Württemberg bündelt fünf zentrale Kernthemen für eine zukunftsfähige Weiterbildungslandschaft und stärkt Demokratiebildung, Fachkräftesicherung und Teilhabe.

Minister Manne Lucha hat auf seiner einwöchigen Delegationsreise nach Indien eine gemeinsame Absichtserklärung mit dem indischen Bundesstaat Maharashtra im Gesundheits- und Pflegebereich unterzeichnet.

Das Land hat Lehrpersönlichkeiten und -konzepte aus Heilbronn, Schwäbisch Gmünd, Stuttgart und Tübingen mit dem Landeslehrpreis 2025 ausgezeichnet. Der Sonderpreis für studentisches Engagement geht nach Karlsruhe.