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Die neue Anlaufstelle im Justizministerium bei Hassangriffen gegen Justizangehörige nimmt ihre Arbeit auf. Wer die Meinungsfreiheit und die Demokratie schützen will, muss strafbaren Hass im Netz konsequent bekämpfen.

Baden-Württemberg unterstützt die Initiative der Bundesregierung, auf Ebene der Europäischen Union die Ewigkeits-Chemikalien PFAS (perfluorierte Alkylsubstanzen) zu verbieten. PFAS sollten nicht mehr in diesem enormen Umfang in die Umwelt gelangen, da die gesundheitlichen Folgen heutzutage noch nicht abschätzbar sind.

Die Planungen zur Reaktivierung einer direkten Bahnverbindung von Freiburg im Breisgau nach Colmar im benachbarten Elsass schreiten voran. Durch das grenzüberschreitende Bahnprojekt wächst Europa weiter zusammen.

Der neue Amtsleiter von Vermögen und Bau Stuttgart heißt Simon Schreiber. Vermögen und Bau Stuttgart beschäftigt 172 Mitarbeiter und hat einen Jahresumsatz von rund 310 Millionen Euro.

Die meisten Jugendlichen in Baden-Württemberg fühlen sich in ihrer Schule wohl – das ist eines der Ergebnisse der Jugendstudie Baden-Württemberg 2022. Bereits zum sechsten Mal wurden Schülerinnen und Schülern der neunten Klassen im Land zu den Themen befragt, die sie bewegen.

Für nur einen Euro pro Tag können junge Menschen ab 1. März 2023 mit dem landesweiten Jugendticket in ganz Baden-Württemberg Bus und Bahn fahren. Es ist eine gemeinsame Initiative des Landes, der Land- und Stadtkreise sowie der Verkehrsverbünde. Mit einer kreativen Aktion wurde das Ticket vorgestellt.

In Baden-Württemberg ist das Hauptverfahren zur Lehrkräfteeinstellung gestartet. Es gibt Stellen in allen Landesteilen. Ein überschaubareres Schulleben und die Möglichkeit, viel mitzugestalten, sprechen für eine Bewerbung im ländlichen Raum. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 1. März 2023.

Die 31. und 32. Juryentscheidung zum Projekt „Gut Beraten!“ sind gefallen. Mit dem Projekt unterstützt das Land gute Ideen, um den Ländlichen Raum auch zukünftig als lebenswerten Ort zu erhalten.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die „Stuttgarter Rede zu Europa“ gehalten. Beim anschließenden Austausch betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Bedeutung des Zusammenhalts zwischen den europäischen Staaten.

Das Land hat sich erfolgreich für die Verlängerung der Fristen für Zertifikate von Bestandsprodukten sowie die Abschaffung der Abverkaufsfristen bei Medizinprodukten eingesetzt. Das ist ein guter Tag für Patienten und die Medizinbranche.